Niemand versteht, außer Angela Merkel, warum Deutschland Migranten in unser Land einreisen lassen soll, für die bereits in einem anderen EU Land ein Asylverfahren eingeleitet wurde. Es ist absoluter Schwachsinn, diese Migranten in unser Land strömen zu lassen, dann an das Erstaufnahmeland ein Rücküberstellungsersuchen zu richten, auf die Antwort dieses Landes zu warten, um dann nach einem positiven Bescheid, den Migranten in Deutschland zu suchen und in ca. 75% der Fälle nicht zu finden, weil er von der Asylmafia rechtzeitig gewarnt wurde. Welchen Sinn machen also diese Verwaltungsvereinbarungen, mehr sind es ja nicht, denn das Grundsätzliche wird ja im Dublin-III- Abkommen sehr wohl schon geregelt. Am 26. Juli 2017 bestätigte der EuGH außerdem, dass ein Asylbewerber in dem EU-Staat seinen Asylantrag stellen muss, in dem er die EU zuerst betreten hat. Und da ein Flüchtling innerhalb der europäischen Union nur in einem EU-Mitgliedstaat ein Asylverfahren durchlaufen darf, haben die Staaten der EU im Dublin-III-Abkommen festgelegt, welcher Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.
Ist Deutschland nach dem Dublin-III-Abkommen nicht zuständig, lehnt das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn jemand bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat. Merkel erklärt, dass sie eine Verwaltungsvereinbarung u.a. mit Spanien schließen will, das die Zurückgewiesenen dann zurücknehmen soll. Zurückweisungen sind aber nur möglich an kontrollierten Grenzen. Gegenwärtig wird an ganzen 3 von 60 Übergangsstellen zwischen Bayern und Österreich überhaupt nur kontrolliert. Ein Migrant, der schon in Spanien registriert wurde, müsste folglich einen großen Umweg in Kauf nehmen, um die bayrisch-östereichische Grenze zu erreichen und dann noch den Grenzübertritt an einem der 3 kontrollierten zu vollziehen. Warum wohl sollte er das tun? Diese anvisierte Verwaltungsvereinbarung ist also real wertlos. So wie sie mit vielen anderen Ländern völlig wertlos ist, da über diese Grenzen gar keine solchen Migranten kommen, bzw. gar keine Grenzkontrollen durchgeführt werden. Es ist eine reine Symboläußerung von Angela Merkel, um die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Zumal mit Italien und Österreich , den wichtigsten Ankunfts- bzw. Transitländern, ein solches Abkommen wohl kaum abgeschlossen werden kann. Aber noch einmal: Solche Abkommen sind überflüssig, weil in Dublin III schon festgelegt ist, dass jeder Staat zur Rücknahme in solchen Fällen verpflichtet ist.

Ist es einem Migranten erst einmal gelungen, deutschen Boden zu betreten, ist ihm dauerhafter Aufenthalt so gut wie sicher. Siehe dazu auch den Artikel: Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ist alternativlos

Folglich müssen endlich wieder flächendeckende Grenzkontrollen eingeführt werden, um  die tausendfachen illegalen Grenzübertritte zu unterbinden. Nur wenn ein nahezu 100%iger Schutz der EU-Außengrenzen gesichert ist, kann wieder zu offenen Grenzen zurückgekehrt werden.

All das, was gegenwärtig geschieht, ist die Folge des unilateralen Handelns der Frau Merkel im Jahre 2015. Und gerade sie stellt sich jetzt  dreist als Verfechterin des Multilateralismus dar. Sie steht vor den Trümmern ihrer Politik und wird in die Geschichtsbücher als diejenige eingehen, die Europa zutiefst gespalten hat. Merkel die Totengräberin Deutschlands und Europas. Der Kampf gegen ihre desaströse Politik zum Schaden des deutschen Volkes und Europas geht also weiter.

Kategorien:Nationale Einblicke