In Hamburg und Berlin haben Polizisten das Gefühl nur Schlachtvieh zu sein und vermissen den kompromisslosen Rückhalt durch die Politik!

Ein interessantes (leicht gekürztes) Interview aus der WELT von Martin Niewendick!

Polizisten sind in Berlin täglich Beschimpfungen und sogar körperlichen Angriffen ausgesetzt. Der Verein Pro Polizei Berlin kämpft für mehr Respekt gegenüber den Beamten. Diese würden von vielen als „Belästigung“ empfunden.

 „Dein Kiez braucht dich als Polizist“ – mit Slogans wie diesen will der Verein Pro Polizei Berlin den Ruf der Ordnungshüter in der Hauptstadt verbessern und um Nachwuchs werben. Zu den Initiatoren zählt der Rechtsanwalt Joachim Sproß. Der Vereinschef beklagt eine wachsende Respektlosigkeit.

WELT: Herr Sproß, warum braucht es einen Pro-Polizei-Verein?

Joachim Sproß: Im vergangenen Jahr habe ich mich mit Freunden und Bekannten zusammengetan. Wir haben über die Gewalt an Polizisten zum Jahreswechsel 2017/2018 in Berlin gesprochen. Die Übergriffe hatten eine neue Qualität, Beamte wurden etwa mit Raketen beschossen. Auf einer Veranstaltung habe ich dann Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft (deren Landesvorsitzender, d. Red.) getroffen, es ging um das Thema öffentliche Sicherheit. Da habe ich gehört, dass es mittlerweile zwischen 13 und 20 Übergriffe auf Polizeibeamte gibt – pro Tag und allein in Berlin! Das hat mich und meine Bekannten maßlos erschrocken. Deshalb wollen wir als Zivilgesellschaft das Renommee der Polizei verbessern. Die Pro-Polizei-Vereine in Süddeutschland waren hierbei Vorbild.

WELT: Muss die Polizei die Verfehlungen der Politik ausbaden?

Sproß: Am 30. Juli war ich mit einem Vorstandskollegen bei Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel, um unsere Kampagnen vorzustellen. Er meinte, es sei genug Geld für Personal und Material da, und es sei alles auf einem sehr viel besseren Weg, als man in der Öffentlichkeit wahrnimmt. Das lasse ich mal so stehen. Was mir Polizeibeamte berichten, entspricht schon eher meiner Wahrnehmung. Ich habe mal fünf Jahre in München gewohnt. Im Gegensatz dazu werden Polizisten hier von vielen eher als Belästigung empfunden. Die Beamten spüren hier nicht den Rückhalt, den sie brauchen, um eine ordentliche und gute Arbeit zu machen. Ich glaube, dass die Polizei von der Politik im Stich gelassen wird.

WELT: Zum Beispiel wie?

Sproß: Wenn die Polizei nur noch mit drei bis fünf Mannschaftswagen in bestimmte Teile der Stadt fahren kann, um unversehrt ihrer Aufgabe nachgehen zu können, kann man nicht behaupten, dass alles bestens ist.

WELT: Ist das ein spezielles Berlin-Problem, oder bekommt die Hauptstadt nur mehr Aufmerksamkeit?

Sproß: Ich komme aus Hamburg. Auch dort gibt es Stadtteile wie das Schanzenviertel in St. Pauli, Harburg oder Wilhelmsburg, in denen es gewisse Probleme gibt. Ich meine, dass es in Berlin und Hamburg bestimmte Clans gibt, die zu lange freie Hand hatten und sich etablieren konnten.

Wenn man den Rechtsstaat nicht konsequent durchsetzt und soziale Probleme nicht von vornherein löst, dann trifft es diejenigen, die in der Nahrungskette der Sicherheitskräfte ganz unten und damit an der Front stehen. Man kann Sonntagsreden halten. Aber am Ende des Tages müssen wir als Zivilgesellschaft dafür sorgen, dass wir nicht hinter der Polizei stehen, sondern neben ihr. Und das tut unser Verein.

WELT: Was möchte Ihr Verein noch tun?

Sproß: Wir möchten ein kooperatives Verhältnis zur Polizei aufbauen und gemeinsame Veranstaltungen machen. Da geht es zum Beispiel um Aufklärung und Kriminalitätsprävention, etwa zum Thema Enkeltrick und Einbruch. Ein langfristig geplantes Ziel ist, mit Kritikern unserer Kampagne und Polizisten zusammenzukommen und einen öffentlichen Dialog zu führen. ….

Stellen Sie sich vor, Sie fahren als Polizeibeamter zum Görlitzer Park in Berlin, um jemanden festzunehmen. Dann kommen 30 „Freunde“, und Sie brauchen Verstärkung. Die ganze Aktion dauert drei bis vier Stunden, bis Sie den Mann abführen können. Nach einer Stunde Verhör verlässt der Verdächtige lachend die Polizeiwache und geht wieder in den Görlitzer Park.

Ich will damit sagen: Dass angesichts dieser Zustände eine gewisse Frustration bei den Beamten auftritt, finde ich zwar nicht gut, kann es aber nachvollziehen. Hier muss sich der Staat dringend Gedanken machen. Hierzu verweise ich zum Beispiel auf Neukölln, aber auch auf den ehemaligen Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky und andere, die sich hierzu klare Gedanken gemacht haben.

Der Personalmangel bei Staatsanwälten, Richtern und Polizei in Berlin muss beseitigt werden. Statt einer Einheitswippe für 90 Millionen Euro in Berlin – gefühlt werden dann 270 Millionen Euro ausgegeben – benötigen wir Haushaltsmittel in den zuvor genannten Bereichen, um schnell zu reagieren.

WELT: Was muss sich noch ändern?

Sproß: Es muss darüber nachgedacht werden, wie das Strafrecht effizient um- und durchgesetzt werden kann. Es kann nicht sein, dass es erst anderthalb Jahre nach einer Tat zu einem Gerichtsverfahren kommt, bei dem sich die Zeugen kaum noch daran erinnern, was überhaupt vorgefallen ist.

Dass der Bürger angesichts solcher Zustände sein Vertrauen in den Rechtsstaat verliert, ist klar. Und die Polizei hat am Ende das Gefühl, nur Schlachtvieh zu sein, das verheizt wird.

Ich würde mich gerade in Berlin freuen, wenn die Menschen freundlich auf die Polizei reagieren würden. Wenn ich ein Knöllchen bekomme, bin ich auch verärgert. Aber dann muss ich die Politesse nicht als Schlampe ansprechen.

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