Der Heimatspiegel, ein Anzeigenblatt aus Norderstedt, dass laut Aussagen einer Mitarbeiterin zur politischen Neutralität verpflichtet ist, veröffentlicht Hetzanzeigen mit verunglimpfendem Inhalt gegen die AfD und deren Politiker. Es ist schon unglaublich, was sich die Herausgeber dieser Zeitung leisten und gleichzeitig verhindern wollen, dass Äußerungen zugunsten der AfD unterdrückt werden.
Hier ein Beispiel, wie ich es in diesen Tagen erlebt habe. Der Heimatspiegel wird jedem Haushalt in Norderstedt mittwochs zugestellt. Beim Durchblättern am 8.5.2019 finde ich unter der Rubrik Kleinanzeigen, Verschiedenes, vier Anzeigen ohne Kennzeichnung des Urhebers oder Auftraggebers folgenden Inhalts:
Menschenverachtende Anzeigen im Wochenspiegel Norderstedt vom 8.5.2019. Ist das etwa keine Wahlwerbung gegen die AfD?
Empört über solche Anzeigen ohne Verantwortlichkeit, wollte ich folgende Anzeige beim Wochenspiegel aufgeben:
Ich wähle AfD für ein besseres Europa. Die AfD ist die einzige Partei, die die deutschen Interessen im EU Parlament vertritt. Deshalb wähle ich am 26.5.2019 die AfD. Fragen? 040 570078..
Ich gab diese Anzeige telefonisch auf, um gleich Rückmeldung zu erhalten. Die Dame aus der Anzeigenaufgabe sagte mir gleich, dass es sich um Wahlwerbung handele und sie von der Geschäftsleitung vermutlich abgelehnt würde, was tatsächlich der Fall war. In meinem Schreiben an den Verlagsleiter, Herrn Huber habe ich ihm den Sachverhalt noch einmal geschildert, wie aus der folgenden e-mail ersichtlich ist:
Gesendet: Donnerstag, 9. Mai 2019 14:30
An: Huber, Dominik <Dominik.Huber@markt-wochenzeitung.de
Betreff: Ablehnung einer privaten Kleinanzeige im MARKT und im WOCHENSPIEGEL
Sehr geehrter Herr Huber,
ich wollte heute am 9.5.2019 eine private Kleinanzeige im Bereich „Verschiedenes“ im Markt und im Wochenspiegel aufgeben. Frau Schwarz aus der Anzeigenaufnahme wies mich jedoch darauf hin, dass Sie meine Anzeige nur unter Vorbehalt aufnehmen könne, da es sich bei dem Inhalt um Wahlwerbung handele und Sie daher erst mit der Geschäftsleitung Rücksprache nehmen müsse. Die Anzeige sollte folgenden Inhalt haben:
Ich wähle AfD für ein besseres Europa. Die AfD ist die einzige Partei, die die deutschen Interessen im EU Parlament vertritt. Deshalb wähle ich am 26.5.2019 die AfD. Fragen? 040 570078..
Die Dame aus der Anzeigenabteilung rief mich gegen 11.45 Uhr zurück, um mir mitzuteilen, die Geschäftsleitung habe die Veröffentlichung abgelehnt mit der Begründung, es sei Wahlwerbung. Auf meine Entgegnung, man habe doch AfD feindliche und Personen verunglimpfende Aussagen in mehreren Anzeigen veröffentlicht, wollte sie nicht eingehen, davon sei ihnen nichts bekannt. Eine ungeheuerliche Aussage muss ich feststellen, wenn jemand nicht weiß, was in seiner Zeitung veröffentlicht wird! Nach Rücksprache mit meinem Anwaltsbüro muss ich Ihnen erklären, dass es sich bei meiner Anzeige mitnichten um Wahlwerbung handelt, sondern um eine Bekundung meiner persönlichen Auffassung, die keinesfalls mit der Begründung, es handele sich um Wahlwerbung, abgelehnt werden könne. Zumal in Ihrer Zeitung darauf hingewiesen wird, dass die in Anzeigen oder Veröffentlichungen geäußerten Meinungen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln müssen. Der Ablehnungsgrund scheint mir also vorgeschoben, weil Sie anscheinend jegliches Bekenntnis von Bürgern zu einer rechtsstaatlichen Partei, wie der AfD nicht öffentlich machen wollen. Die AfD wurde aber von ca. 6 Millionen Bürgern in den Deutschen Bundestag gewählt und stellt eine legitime Interessenvertretung für diejenigen dar, die ihre Interessen von keiner der etablierten Parteien vertreten sehen. Deshalb möchte ich Sie bitten diese Anzeige wie bestellt zu veröffentlichen. Ebenfalls frage ich Sie, warum in Ihren Zeitungen bereits mehrmals mehrere Kleinanzeigen veröffentlicht wurden, in denen die AfD verunglimpft und Vertreter dieser Partei persönlich (Arsch) (zum Teufel mit ihnen) verunglimpft werden. Eine Veröffentlichung derartiger Anzeigen kann strafbar sein, zumal kein Verfasser aus den Anzeigen erkennbar ist. Ich füge die betreffenden Anzeigen aus dem Heimatspiegel Norderstedt zu ihrer gefälligen Kenntnisnahme als Anhang bei. Ich hoffe, dass wir mit der Veröffentlichung meiner Anzeige und der künftigen Ablehnung verunglimpfender Anzeigen gegen die AfD diese Angelegenheit beilegen können. Ich erwarte Ihre baldige Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen Willibald Brendel
Daraufhin bekam ich folgende e-mail:
Huber, Dominik <Dominik.Huber@markt-wochenzeitung.de>
Guten Tag, sehr geehrter Herr Brendel,
vielen Dank für Ihre ausführliche Mitteilung. Nach eingehender Prüfung können wir Ihnen eine Veröffentlichung, des vorliegenden Anzeigentextes, nicht bestätigen. Wir bitten um Ihr Verständnis und wünschen Ihnen noch eine angenehme Restwoche.
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Huber
Verlagsleiter
Südholstein Anzeigenblatt GmbH
– Geschäftsstelle Norderstedt –
Beim Umspannwerk 2 | 22844 Norderstedt
Tel. 040 – 523083355
E-Mail: dominik.huber@markt-wochenzeitung.de
Web:www.lokale-wochenzeitungen.de | www.heimatspiegel.de
Der Verlagsleiter geht auf keine meiner Aussagen ein, obwohl ich ihn darum bat. Das zeigt eindeutig, dass er Meinungsäußerungen pro AfD auf keinen Fall vor der Europawahl veröffentlichen möchte. Er hätte sich doch dazu bekennen können, dass er die AfD ablehnt, aber dazu war er zu feige. Stattdessen sind ihm Beschimpfungen, Verunglimpfungen und Beleidigungen der AfD und deren Politiker in Anzeigen willkommen und werden gern und gleich im 4-Pack veröffentlicht bereits in mehreren Ausgaben der vergangenen Wochen. Welch krudes Demokratieverständnis zeigt diese Handlungsweise. All das bestärkt mich und meine Frau sowie viele unserer Freunde und Bekannten bei der Europawahl der AfD unsere Stimme zu geben. Machen Sie es genau so!
Nachtrag: Ich habe inzwischen mit mehreren Freunden und Bekannten über diesen Fall gesprochen, die bislang aus Protest eigentlich nicht an der Europawahl teilnehmen wollten. Sie waren fassungslos und werden sich nun doch an der Europawahl beteiligen und die AfD wählen, wie sie mir bestätigten. Die AfD Gegner erreichen durch ihre Haltung genau das Gegenteil dessen, was sie eigentlich erreichen wollten. Unentschlossene bekennen sich zu der Partei. Weiter so!! 🙂
2. Nachtrag: Liebe Norderstedter, schauen Sie am Mittwoch, 15.5.2019 einmal im Norderstedter Heimatspiegel nach, ob sich der Verlag erdreistet, wieder AfD feindliche und Personen herabwürdigende und beleidigende Anzeigen von unbekannt zu veröffentlichen. Herr Meuthen (AfD) wurde bereits auf diese Anzeigen hingewiesen.
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