Macrons Plan für Europa, eine Luftblase im Europawahlkampf. Zeigen wir Europa die blaue Karte!

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Europa soll enger zusammenwachsen – das ist die Vision, die der französische Präsident für die Zukunft Europas zeichnet. Denn „das Europa, das wir kennen, ist zu langsam, zu schwach, zu ineffektiv“, sagte Emmanuel Macron in seiner Rede vor Studenten der Pariser Universität Sorbonne. Wer solche Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. Es braucht seiner Ansicht nach eine „Neugründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas“. Erste Visionen hierfür lieferte Macron gleich mit und mahnte Reformen an, die die Mitgliedstaaten enger zusammenführen und die Gemeinschaft krisenfester und schlagkräftiger machen sollen. Aber wer will solche Reformen, die Europa enger zusammenführen sollen? Niemand. Wie dumm ist Macron eigentlich? Hat er nicht erkannt, dass die Bürger nicht einen Bundesstaat Europa wollen sondern ein Europa, das geprägt ist durch die Individualität der einzelnen Nationen?  Wie schon bei früheren Gelegenheiten macht sich Macron für einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen, gemeinsame Verteidigungsanstrengungen und eine Reform des Schengen-Raums stark. Eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde seien nötig, um ein Gefühl der Zugehörigkeit in Sicherheit zu befördern. Ein „Europäischer Rat für innere Sicherheit“ sei zu gründen, verlangt Macron in seinem dreieinhalbseitigen Papier. Wie oft haben wir diese Forderungen schon gehört? Und es ist nichts, absolut nichts geschehen. Europa braucht endlich absolut sichere Außengrenzen. Im Augenblick sind sie offen wie Scheunentore. Die Bundesregierung hatte ebenfalls sichere Außengrenzen gefordert und verweigert sich jetzt Frontex möglichst schnell so auszubauen, dass die Grenzen endlich total sicher sind. Man belügt die Bürger. Jeder kann kommen und wird auch noch gern in Deutschland aufgenommen. Jedes Jahr sind 180.000 bis 220.000 ungebildete Migranten in Deutschland willkommen, die in unsere Sozialsysteme überfluten. Wer illegal in die EU kommt muss unverzüglich in das Herkunftsland zurückgebracht werden. Alles andere bedeutet doch nur einen Anreiz für die Schlepperbanden und die Armutsmigranten, die fast ausschließlich nach Deutschland wollen. Schon seit Jahren hören wir diese Forderungen aus den verschiedensten Mündern, allein es fehlt der Glaube. Wir brauchen ein Europa der Vaterländer und kein Europa als Bundesstaat, in dem eine übermächtige europäische Behörde für alle entscheidet. Zu unterschiedlich sind die Gewohnheiten, Gebräuche, Vorstellungen … der Büger der unterschiedlichen Staaten. Nur zu gut kann man die Ungarn, Polen, Tschechen, Slowaken … verstehen, die nicht aus der Bevormundung durch die frühere Sowjetuntion in die Bevormundung einer Brüsseler Suprabehörde rutschen möchten. Die Europawahl kommt jetzt gerade recht, um Brüssel zu zeigen, was die Bürger der EU wollen. Deshalb ist es wichtig, die konservativen Kräfte, in Deutschland also insbesondere die AfD stark zu machen und nicht denjenigen Kräften die Stimme zu geben, die aus der EU ein radikales linkes Experiment machen wollen, für das Deutschland zahlen muss.

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