Unglaublich! 2018 kamen ca. 150.000 Migranten in die EU aber 185.000 kamen nach Deutschland! Fankreich, Spanien, Italien, Griechenland … alle reichen die illegalen Migranten nach Deutschland durch! Wir freuen uns! Wir sind ja reich!

Einem Verwaltungsrichter platzt der Kragen: Bei der Vorlage der neuen Zahlen der Asylverfahren in seinem Gericht rechnete der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, Andreas Heusch, mit der Asyl-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab.

Heusch rüffelte den Merkel-Satz, man solle sich nicht nur damit befassen, was im Flüchtlings-Herbst von 2015 passiert ist. Heusch: „Wir tun das aber tagtäglich. Wir sind hier noch mitten im Herbst 2015! Die Fälle, mit denen wir uns befassen, das sind die Menschen, die im Herbst 2015 nach Deutschland eingereist sind.“

Der Gerichtspräsident nannte unser Asylrecht „dysfunktional“. Hammerhart dann diese Sätze: „Weder das europäische, noch das nationale Asylrecht funktionieren. Es gibt ein Defizit bei der Umsetzung des Rechts.“

Deutschland sei von sicheren Drittstaaten umgeben, es dürfte eigentlich gar keine neuen Asylverfahren geben. Der Richter weiter: „Es ist Aufgabe der Politiker, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen und dann nach praktischen Lösungen zu suchen.“ Das sei nicht Aufgabe des Gerichts, es wende bloß geltendes Recht an.

Hunderttausende Asylklagen legen die Verwaltungsgerichte lahm. Deutschland ist DER Asyl-Magnet in Europa.

„Abgelehnte Asylbewerber entziehen sich häufig der Abschiebung, tauchen teilweise unter Aliasnamen wieder auf. Wir würden uns wünschen, dass noch stärker daran gearbeitet wird, dass Rückführungen auch wirklich stattfinden. Wenn jemand erstmal hier ist, wird es schwierig, ihn in seine Heimat zurückzubringen. Das wird so bleiben, selbst wenn der gute Wille da ist, das Recht umzusetzen.“

Vor diesem Hintergrund muss man überlegen, ob es nicht effektive Methoden gibt, zu verhindern, dass Menschen überhaupt hierher kommen, die gar keine tatsächlichen Fluchtgründe haben. Es muss ein robustes Grenzregime eingerichtet werden.

Dann nannte Heusch erschreckenden Zahlen: „Es hat im letzten Jahr 185 000 Asylanträge in Deutschland gegeben, davon 161 000 Erstanträge. Das sind 10 000 mehr Erstanträge in Deutschland, als in dem ganzen Jahr überhaupt Menschen in die EU eingewandert sind.“

In Europa findet eine Binnenmigration nach Deutschland statt. Ich kann die Menschen verstehen, die lieber in Deutschland sein wollen, wo die Sozialleistungen viel höher sind als etwa in Osteuropa. Das ist menschlich nachvollziehbar. Aber solange das so ist, funktioniert das System nur so lange bis es zusammenbricht.

Heftige Kritik übte der Gerichtspräsident dann auch noch am sogenannten Kirchenasyl: „Es steht den Kirchen nicht an, staatliche Entscheidungen zu behindern.“

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