Darf eine gescheiterte frühere Ministerpräsidentin wie Annegret Kramp-Karrenbauer, Deutschland regieren?

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20181211_142513Annegret Kramp-Karrenbauer, die völlig erfolglose Ministerpräsidentin des Saarlandes, könnte die nächste Bundeskanzlerin Deutschlands werden. Wer so erfolglos in einem Bundesland regiert hat wie sie, darf niemals das noch stärkste Land Europas regieren. Damit wäre der endgültige Niedergang Deutschlands besiegelt. Sie, die von einer zerrissenen CDU gerade mal mit 17 Stimmen mehr als notwendig gewählt wurde, wird sich in den nächsten drei Jahren wohl kaum gegen die Bundeskanzlerin Merkel durchsetzen können. Fraglich ist, ob sie es überhaupt will. Viele glauben, und etliche aus dem Umfeld von Kramp Karrenbauer bestätigen bereits, dass sie immer eng an der Seite von Merkel bleiben wird. Und was viele anscheinend vergessen: Merkel wird noch 3 Jahre regieren. Aber wer bestimmt laut Grundgesetz die Richtlinien der Politik? Richtig! Der oder die Bundeskanzler/in. Da kann AKK noch so sehr etwas fordern, Merkel kann allein entscheiden. Der oder die Parteivorsitzende hat keinen Einfluss auf die Gesetzgebung. Gegen den Willen von Merkel wird auch in den nächsten 3 Jahren nichts geschehen.

Was hatte Merkel noch über den CDU Parteitagsbeschluss zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gesagt? „Ist doch mir egal, was der Parteitag beschließt, das mach ich nicht“. Soviel dazu! 

Aber zurück zur Unfähigkeit von AKK als Ministerpräsidenten des Saarlandes. Sie regierte seit 2011 im Saarland und davor regierte ebenfalls die CDU seit 1999 mit Peter Müller. Also eine wirklich lange Zeit, in der man das Saarland hätte nach vorne bringen können. Staat dessen geschah in diesen fast 20 Jahre das Gegenteil!!

  • In der Ära AKK schrumpfte das BIP im Saarland um 0,4% dagegen stieg es in Deutschland im gleichen Zeitraum um 9,1%. Damit liegt das Saarland im Länderranking auf dem letzten Platz aller Bundesländer!!
  • Bei den Bruttoanlageinvestionen liegt das Saarland auf dem drittletzten Platz aller Bundesländer, die sind nämlich jährlich um 0,3% in der Ära Müller und AKK zurückgegangen. Das bedeutet, das der Kapitalstock des Bundeslandes angefressen wurde. 
  • Auch die Arbeitslosenquote liegt im Saarland um fast 20% höher als im Bundesdurchschnitt.
  • Wen wundert es da, dass die Bruttolöhne und -gehälter im Saarland unter-durchschnittlich nur um 12% gestiegen sind.
  • Und auch die Schulden des Bundeslandes wuchsen zwischen 2010 und 2016 dramatisch an, obwohl in anderen Bundesländern bereits die Schuldenbremse in Kraft war und Schulden zurückgezahlt wurden. Erst 2017 wurden die Schulden um sagenhafte 30 Millionen bei einer Schuldenlast von über 14 Mrd. zurückgezahlt. 
  • Bei der Internetnutzung ist das Saarland übrigens Schlusslicht unter den westlichen Bundesländern. 
  • Und wie sieht es um die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes aus? Schlimm! Bei den Forschungsausgaben und Patentanmeldungen liegt das Saarland deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, was auf das Fehlen großer Standorte der Metall- und Elektroindustrie zurückzuführen ist. Dagegen macht sich das Saarland abhängig von der Autoindustrie. Große Verbrennungsmotorenhersteller sind im Saarland angesiedelt. Der bevorstehende Strukturwandel in der Automobilindustrie wird zu einem rapiden Ansteigen der Arbeitslosenzahlen führen.

Und da lobt sich doch die Kramp-Karrenbauer selbst über den grünen Klee bei Anne Will, als der Handelsblatt Herausgeber Gabor Steingart ihr nur einige Punkte ihres desaströsen Scheiterns vor Augen führen will. Ja, Frau Kamp-Karrenbauer, Sie lügen das deutsche Volk dumm dreist an und hoffen, dass es niemand merkt. Wie naiv sind Sie eigentlich? Und mit Ihrer Äußerung, das Saarland sei ja erst 1957 wieder Bestandteil der Bundesrepublik geworden, haben Sie sich unglaublich lächerlich gemacht. Damit geben Sie ja auch eigentlich zu, dass es um das Saarland sehr schlecht steht? Oder! Was soll sonst ihre Äußerung bewirken? Was sagen Sie übrigens zu den neuen Bundesländern, die erst 30 Jahre zu Deutschland gehören und nicht von Frankreich sondern von der Sowjetunion ausgebeutet wurden und von denen etliche Ihr Bundesland weit überflügelt haben? Mit dieser Äußerung haben Sie sich endgültig disqualifiziert. Oder neiden Sie gar den östlichen Bundesländern den Aufbau Ost?

Und Sie wollen ein Deutschland in die Zukunft führen, wenn Sie schon an so einem kleinen Bundesland wie dem Saarland krachend scheitern. Anne Will, ja auch eine Frau, die Merkel immer unterstützt(e), sprang ihnen ja gleich zur Seite, sodass Herr Steingart seine Ausführungen abbrechen musste, damit die Zuschauer ja nicht zu viel über ihr Scheitern im Saarland erfuhren. Aber auch wie sie sich für ihre Verhältnisse enorm aufregten, zeigt schon, dass hier einer Ihrer vielen wunden Punkte getroffen wurde. Sie dürfen niemals Bundeskanzlerin Deutschlands werden!

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