Die Verlogenheit der deutschen Politik! „Der Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend“, heißt es ganz offen im Pakt! Er ist also verpflichtend!

Wie repräsentative Umfragen zeigen, ist die überwältigende Mehrheit der Deutschen gegen den Migrationspakt, weil er verheerende negative Folgen für unser Vaterland bringen wird. Die Folgen werden noch viel schrecklicher sein als die Entscheidung von Merkel, im September 2015 die deutschen Grenzen nicht durch die Bundespolizei und die Bundeswehr zu schließen. In Marrakesch soll am 10. Dezember 2018 der UN-Migrationspakt feierlich verabschiedet werden. Bis heute haben sich bereits zahlreiche Länder von diesem Machwerk  verabschiedet, das deutsche Politiker hinter verschlossenen Türen federführend mit geschrieben haben. Nach dem Strom der sog. „Flüchtlinge“ aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Pakistan und zahlreichen Ländern Schwarzafrikas wird nun ein neuer Strom kommen, nämlich dem aus wirtschaftlichen Gründen. Seit 2015 hat Deutschland bereits insgesamt über 1,8 Millionen fast ausschließlich ungebildete  junge männliche Migranten aufnehmen müssen, die unsere Sozialsysteme fluten und sie in absehbarer Zeit, wenn erst mal der wirtschaftliche Niedergang kommt, zum Kollaps bringen. Die Kanzlerdarstellerin belügt und betrügt das deutsche Volk, wo sie nur kann. Beispiel: 2016 sagte sie wortwörtlich: „Diejenigen, die nicht vor politischer Verfolgung oder Krieg flüchten, sondern aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, werden nicht in Deutschland bleiben können.“ Oder: „Es erfordert eine große Kraftanstrengung diejenigen, die kein Recht haben hierzubleiben, wieder zurückzuführen.“Was geschieht stattdessen? Abschiebungen klappen fast überhaupt nicht, weil linksgrüne Aktivisten es immer wieder zu verhindern wissen. Stattdessen kommen gegenwärtig monatlich ca. 25.000 Migranten über die verschiedensten Wege nach Deutschland.

Der Migrationspakt weitet die Rechte von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen auf all jene aus, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen und ihr Wohl in den reichen Regionen der Welt, vornehmlich Europa und da natürlich Deutschland an erster Stelle, suchen. Es handelt sich dabei um sogenannte Soft Laws, die erfahrungsgemäß ihre eigene Dynamik entwickeln. Hier kommen die elenden NGOs als Maßstab für die Beurteilung von Regierungshandeln ins Spiel. Sie versuchen Schritt für Schritt über Gerichtsverfahren diese Soft Laws in Recht umzugießen. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, der sehr neutral agiert, erklärte wörtlich: „Die Bundesregierung strebt ein politisch, nicht jedoch rechtlich, verbindliches Abkommen an.“ Das bedeutet konkret: „Die Bundesrepublik strebt ein politisch verbindliches Abkommen ab.“ Grünen Politiker erklärten daher auch, sobald der Migrationspakt verabschiedet sei, sollen die Maßnahmen in deutsches Recht gegossen werden, damit möglichst rasch mit der Umsetzung in Deutschland begonnen werden kann. Letztlich läuft der Pakt dann auf das Ziel hinaus: Unbegrenzter Zuzug und gleiche Rechte für alle. Genau das ist auch das Ziel der Grünen, deren Regierungsbeteiligung es unter allen Umständen zu verhindern ist, denn sie sind die Deutschlandvernichter. (In einem weiteren Artikel werde ich das anhand von Zitaten unterfüttern.)

Kern des Migrationspakts, das wird immer deutlicher, ist es, die immer unübersichtlichere Einwanderung von Asylbewerbern, Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und anderen Migranten, dadurch zu regeln, dass man illegale Migration einfach legalisiert. Es soll nicht mehr Recht und Ordnung in der Migrationsfrage gelten, sondern die Politik soll die Oberhand über das Gesetz erhalten, genau so wie es Merkel 2015 vorgemacht hat. Recht und Gesetze waren und sind ihr egal, vorgeblich moralische Überlegungen sollen den Ausschlag geben. Wenn aber Moral in politisches Handeln einfließt, bedeutet das das Ende eines freiheitlichen Rechtsstaates. Wenn schon Politiker dauernd das Recht beugen und missachten, warum soll ich als Bürger dann das Recht beachten. Es kommt auf diese Weise zu einer Erosion des Rechtsempfindens in der Bevölkerung. Merkel erteilte 2015 der illegalen Masseneinwanderung den regierungsamtlichen Segen. Und dieser Segen wirkt auch heute noch. Jeder, der die deutsche Grenze illegal übertritt, wird herzlich aufgenommen. Eine Schande, gegen die wir kämpfen müssen, damit unsere Enkel später nicht sagen: „Warum seid ihr damals nicht gegen diese Zerstörung Deutschlands auf die Straße gegangen und habt Eure Stimme erhoben? Ward Ihr zu satt, zu faul oder seid Ihr ohne nachzudenken in den Reihen derer mitmarschiert,  die den deutschen Staat ruinieren wollten.“ Hier kann man gute Parallelen zum Dritten Reich ziehen. Die Mehrheit marschierte ohne ihr Gehirn einzuschalten mit Adolf Hitler in den Abgrund. Auch er brach Gesetze und machte sich seine Gesetze so wie er sie brauchte. Und der deutsche Michel sagte Ja und Amen und ließ sich zur Schlachtbank in den zweiten Weltkrieg führen.

Der international renomierte Bonner Völkerrechtler Matthias Herdeggen formulierte eindeutig: „Die Bundesregierung hat die Einschränkungen des Asylrechts, die durch den GG Artikel 16a gemacht werden, systematisch zerstört. Das deutsche und europäische Asylrecht liegt in Trümmern. Ein neues System ist nicht absehbar“. Der GG Artikel 16a, der besagt, dass, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, kein Recht auf Asyl in Deutschland hat, ist unverzüglich zurückzuweisen. Auch europäisches Recht kann diesen Artikel nicht aushebeln. Hier gilt eindeutig das Grundgesetz. Und dieses Recht wird weiterhin systematisch gebrochen. Der Artikel verschwand einfach in der rechtsstaatlichen Versenkung.Wenn nun Friedrich Merz gerade hier ansetzt mit seiner Forderung, man müsse über das deutsche Asylrecht diskutieren, hat er ja völlig recht. Aber wie Hyänen stürzen sich sofort die Asylverbände, die Grünen, Linken und alle anderen Deutschlandzerstörer auf ihn, sodass er leider klein bei gegeben hat.

Merkel hat sich entschieden, die Missachtung von aus ihrer Sicht nicht funktionsfähigen Verträge zu ihrer offiziellen Politik zu erklären und zuwiderlaufende Bestimmungen im deutschen Recht einfach zu ignorieren. 

Deshalb muss der Kampf gegen Merkel weiter unerbittlich geführt werden.

Merkel muss weg!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.