Es ist schon frech wie uns Politiker vorschreiben wollen, was wir für wichtig halten sollen. Und es ist diese unerträgliche Mischung aus Arroganz und Dreistigkeit mit der sie behaupten, Moral hätten nur sie gepachtet. Wer nicht unserer Meinung ist ist gegen uns. Kennen wir das nicht irgendwoher schon?

Zunächst eine kurze Anmerkung: Wie der Migrationspakt soll übrigens auch der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ im Dezember 2018 vor der UN Generalversammlung beschlossen werden. Wer von Ihnen, liebe Leser, wusste davon? Vermutlich nur wenige. Darüber wird natürlich auch nicht in den Medien berichtet. Möglichst still und heimlich, ohne dass die Bevölkerung und die Volksvertreter reinreden, soll er möglichst geräuschlos verabschiedet werden. Das Neuansiedlungsprogramm im „Globalen Pakt für Flüchtlinge“ soll erweitert werden. Dazu muss man wissen, dass Deutschland im Rahmen derartiger Resettlementprogramme bereits heute 10.000 Migranten jährlich aufnimmt, die wiederum nicht zu den „offiziellen“ Zahlen der Flüchtinge gezählt werden. Deshalb fragen mich immer auf Veranstaltungen Bürger, wie ich auf eine Zahl von 300.000 Migranten komme, die angeblich gegenwärtig jedes Jahr nach Deutschland kämen. Es sind neben den „offiziellen Zahlen“ eben zahlreiche „Programme“ über die Deutschland Migranten direkt aus ihren Herkunftsländern oder aus Südeuropa aufnimmt. Ferner sind da die Migranten, die im Rahmen der Familienzusammenführungsprogrammen nach Deutschland geflogen werden, seien es die von anerkannten hier bereits lebenden Asylanten oder die von subsidiär Geschützten. Sie alle werden nicht als Flüchtlinge gezählt, denn sie brauchen keinen Asylantrag mehr stellen. Und so werden auch 2018 ca. 300.000 weit überwiegend ungebildete Migranten nach Deutschland in unsere Sozialsysteme strömen und bald eine schöne Neubauwohnung beziehen, die vom Staat finanziert wird. (Siehe dazu den Artikel, in dem sich der Bürgermeister von Tübingen, Palmer, dazu äußert, dass er zuerst Migranten in neu errichtete Wohnungen einziehen lassen muss und keine armen Deutsche. Sie sollen in 5 Jahren mal wieder nachfragen!)Warum ist die Migrationsproblematik mit jährlich 300.000 unqualifizierten Zuwanderern die Mutter aller Probleme? -Nur ein Beispiel-

Und nun zum Migrationspakt!

Ich habe hier einmal den Punkt 17 des Global Compact for Migration herausgegriffen, der in der öffentlichen Diskussion bisher keine so große Beachtung fand:

Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration

c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;

d) in Partnerschaft mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen Mechanismen schaffen, um die Behördenpraxis der Erstellung von Migrantenprofilen aufgrund der Rasse, der Ethnie oder der Religion sowie systematische Fälle von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und allen anderen mehrfachen und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung zu verhüten, aufzudecken und zu bekämpfen, einschließlich durch Beobachtung und Veröffentlichung von Trendanalysen, und einen Zugang zu wirksamen Beschwerde und Rechtsbehelfsmechanismen sicherstellen.

Aus diesen beiden Punkten wird deutlich, dass es Ziel ist, eine massive Einschränkung der freien Meinungsäußerung vorzunehmen.

„Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtliche Migrationsfragen und -begriffen …“ Diesen Satz muss man sich einemal auf der Zunge zergehen lassen!! Die Medien sollen ausschließlich positiv über Migration und Migranten berrichten!! Unglaublich, und da wirft man Orban vor, er beeinflusse die Medienfreiheit? Was für ein Zynismus! Kritische Auseinandersetzung mit Problemen von Migration soll unterdrückt und mit Strafen belegt werden.

Außerdem sollen „Mechanismen geschaffen werden“, die verhindern sollen, dass Polizeistatistiken nach Herkunft oder Migrationshintergrund über Verbrechen, begangen von Migranten, veröffentlicht werden. Vergewaltigt ein Migrant eine Frau, darf dessen Nationalität oder Herkunft nicht genannt werden. Momentan zeigen die Kriminalstatistiken über Verbrechen, dass Migranten überproportional, mit dem Faktor 10, an Gewaltverbrechen beteiligt sind. Rechnet man noch die „Deutschen“ mit Migrationshintergrund (Deutschtürken) hinzu, wären die Statistiken noch katastophaler. Solche Tatsachen müssen unbedingt verschleiert werden.

Etliche Grünen „Politiker“ sagten vor wenigen Tagen, man müsse nach Verabschiedung des GCfM unverzüglich daran gehen, die Aussagen dieses Paktes in nationales Recht zu gießen. Das zeigt, wie die Grünen, die ohnehin für völlig offene Grenzen plädieren („jeder kann kommen, der will“), ticken.

Deshalb gilt es gegen diesen Global Compact for Migration auf die Straße zu gehen.

Einladung an alle, die NICHT zu den schweigenden Lämmern gehören wollen, die sich freiwillig zur Schlachtbank führen lassen:

Am 1. Dezember 2018 um 17 Uhr findet im großen Kaisersaal des Hamburger Rathauses aus aktuellem Anlass eine Veranstaltung unter dem Thema statt:

„Deutschland in Gefahr: Der UN-Migrationspakt“

Kommt alle, damit wir besprechen können, wie wie uns wehren und welche Gegenmaßnahmen wir ergreifen können.

Kategorien:Nationale Einblicke