Migration

Da maßt sich doch die AfD wirklich an, eine Debatte  über den Migrationspakt im Deutschen Bundestag zu fordern, an dem Deutschland federführend in aller Heimlichkeit mitgearbeitet hat und der essenzielle Interessen des deutschen Volkes berührt. Was für eine Schandtat! CDU und SPD wollten, dass die Öffentlichkeit, also wir, das deutsche Volk, so spät wie möglich vor der Unterzeichnung über diesen Pakt etwas erfährt. Das bestätigten mir einige Politiker in Hintergrundgesprächen in Berlin. Man wolle in der derzeitigen Situation keine breite öffentliche Debatte dieser Thematik. Dass es nun doch dazu kommt, ist dumm gelaufen für die Regierung. Das zeigt sich auch an den hasserfüllten Tiraden der Politiker der etablierten Parteien gegen AfD Politiker. Wollte man sich nicht faktenorientiert mit ihnen auseinandersetzen? Was man befürchtet hatte, ist eingetreten, nur völlig anders als gedacht.  Sie wurden wieder dabei erwischt, das deutsche Volk hinters Licht zu führen und nun schlagen sie wild gestikulierend mit der Diffamierungskeule um sich. Ein Paradebeispiel dafür war die Debatte im deutschen Bundestag am 8.11.2018. Gut, dass die Menschen im Lande wieder einmal sehen konnten, was hinter der Fassade von vorgetäuschter Betroffenheit über den Antrag einer Partei steht, die über ein weitreichendes Projekt diskutieren wollte. So sind sie also unsere Politikdarsteller, alles im Geheimen in Hinterzimmern auskungeln und am Parlament vorbei schnell mal Tatsachen schaffen. Dieser für Deutschland so nachteilige Pakt, wäre nicht im Parlament diskutiert worden, wenn dies nicht die AfD durchgesetzt hätte. Die Politik hat rein gar nichts aus den Erfahrungen der letzten 3 Jahren gelernt. Man will gar nichts lernen. Wer einmal lügt, dem … na, Sie wissen schon! Und mit dem Migrationspakt sollen nun völlig unverbindlich Fakten geschaffen werden. Dabei ist es so einfach nachzuweisen, warum ein solcher Pakt für Deutschland sogar ziemlich verbindliche Fakten schafft.

Zunächst einmal stelle ich die Frage, warum der UN Text 45-mal das Wort „verpflichten“ steht, wenn der Pakt, wie uns die etablierten Politiker weismachen wollen, völlig unverbindlich und nur eine Absichtserklärung darstellt. Endziel des Pakts ist die generelle Grenzöffnung für ungehinderte Migrationsströme in alle Länder der Erde. Die nationalen Eliten richten sich ohnehin freiwillig danach und dieses sogenannte „Soft law“-Konstrukt, das das deutsche Recht nicht kennt, übt einen starken moralisch verpflichtenden Druck aus und schafft damit internationales Gewohnheitsrecht, das wiederum rechtlich verpflichtenden Wirkung hat. So heißt es auch trotz der nicht verpflichtenden Wirkung z.B. immer wieder: „Wir verpflichten uns, … sichere, geordnete und regelmäßige Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten. Besonderer moralischer Druck wird durch die ständige Betonung der allgemeinen Menschenrechte ausgeübt. Es wird doch tatsächlich suggeriert, Migration sei ein Menschenrecht, das zur Einwanderung in jedes Land berechtige. Genau das sind auch die Forderungen der Grünen, der SPD und der Linken sowie der zahllosen Menschenrechtsorganisationen in diesem unserem Land.

In der New Yorker Erklärung der UN vom 19.9.2016, die den Migrationspakt in Auftrag gab, heißt es in Punkt 24: „Wir erklären erneut, dass Menschen gemäß dem Grundsatz der Nichtzurückweisung an Grenzen nicht zurückgewiesen werden dürfen.“ Im Globalen Migrationspakt wird immer wieder auf diese New Yorker Erklärung als auf einen verpflichtenden Rahmen Bezug genommenso in Randziffer 16: „Mit der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten haben wir eine politische Erklärung und ein Paket von Verpflichtungen angenommen. Wir bekräftigen diese Erklärung in ihrer Gesamtheit und bauen mit dem nachstehenden Kooperationsrahmen (Migrationspakt) auf ihr auf.“

Damit ist  nachgewiesen, dass der Migrationspakt nicht irgendein völlig unverbindliches Konstrukt im luftleeren Raum ist, sondern dass unsere Politiker Nebelkerzen werfen, um uns, das blöde Wahlvieh, dumm zu halten, damit wir die wahren Absichten nicht erkennen. Nur blöd gelaufen für die Politiker, wenn man ihre Verschleierungstaktik aufgedeckt und einer breiten Öffentlichkeit die wirklichen Ziele die unsere Politiker mit dem Pakt verfolgen, deutlich macht.

Zu dem eben gesagten passt, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres, von 1999 bis 2005 Präsident der Sozialistischen Internationale und von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, bereits am 22.11.2016, kurz nach seiner Wahl zum neuen Generalsekretär der UNO, in Lissabon zu verstehen gab, dass die europäischen Nationen kein Recht darauf hätten, ihre Grenzen zu kontrollieren, sie müssten stattdessen massenweise die ärmsten Menschen der Welt aufnehmen.

Warum schwiegen die Medien?

Angesichts der heftigen innenpolitischen Diskussionen in Deutschland zwischen den Altparteien und der AfD über die andauernde Masseneinwanderung nach Deutschland (auch 2018 werden alles in allem ca. 300.000 meist ungebildete Migranten nach Deutschland kommen) hätte die Nachricht vom Beschluss der UNO-Vollversammlung und der deutschen Zustimmung wie eine Bombe einschlagen müssen. Doch die deutschsprachigen Medien von links-grünen Journalisten dominiert, berichteten darüber kaum. Kein Wort, dass auf die nationale Souveränität hier weitgehend freiwillig verzichtet wird. Kein Wort von der Minimierung der Zurückweisungsmöglichkeiten, der Brisanz des ungeheuren Anreizes für alle, kein Wort, dass gerade auch die Migration derjenigen, die nicht unmittelbar in Not sind, angeregt und gefördert werden soll. Natürlich ist mir klar, warum man nicht auf die Einzelheiten des Migrationspakts eingehen wollte. Auch die öffentlichrechtlichen Medien mit ihren Frontleuten Kleber und Slomka hatten kein Interesse, mitten in der Auseinandersetzung zwischen der CSU und der CDU, die Position der CSU und der AfD zu stärken. Über etwas nicht zu berichten, ist genauso verwerflich wie Fake News zu verbreiten, die jetzt, nachdem eine Diskussion des Migrationspakts unvermeidlich ist, von den öffentlich rechtlichen Medien genüsslich verbreitet werden.

Im folgenden habe ich noch einige wichtige Punkte des Migrationspakts, die die wahren Absichten verraten, durchleuchtet:

  1. Migration sei „schon immer Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ gewesen, steht im Pakt. Falsch! Seit 2015 bis heute haben wir in Deutschland eine irreguläre Migration, die nicht unseren Wohlstand fördert. Ganz im Gegenteil, sie mindert den Wohlstand in Deutschland, denn jedes Jahr müssen zwischen 30 und 50 Millarden Euro vom Bund, den Ländern und den Gemeinden für  Migranten ausgegeben werden, die unsere Sozialsysteme fluten und bevorzugt Wohnraum erhalten.  Diese gewaltigen Beträge gehen insbesondere den ärmeren Teilen unserer Bevölkerung verloren. 15 Millionen Menschen in Deutschland leben am oder unter dem Existenzminimum. Vor der sogenannten „Flüchtingskrise“ hieß es von den etablierten Politikern, es sei Geld vorhanden, um die prekäre Lebenssituation dieser Menschen zu verbessern. Dann hat man über Nacht ca. 40 Milliarden Euro jährlich locker gemacht, natürlich nur für die Migranten. Warum konnte man das vorher nicht für die Armen in Deutschland?
  2. Um eine „Staatenlosigkeit“ zu verhindern sollen die im Hoheitsgebiet eines anderen Staates geborenen Kinder die Staatsangehörigkeit des Ziellandes bekommen. Das widerspricht deutschem Recht und macht es unmöglich die Eltern des Kindes wieder abzuschieben, weil sie ja ein „deutsches“ Kind haben. Da es in Deutschland einen überbordenden Moralismus gibt, würden die gesetzlichen Regelungen in Deutschland natürlich angepasst werden.
  3. Jeder Migrant soll „ein Recht auf eine rechtliche Identität“ haben. Wer seinen Pass, wie 80% der derzeit in Deutschland ankommenden illegalen Migranten weggeworfen hat, kann dann nicht mehr sanktioniert werden. Dem Missbrauch sind Tür und Tor geöffnet. Interessant ist der Begriff „rechtliche Identität“, nicht „nationale Identität“, denn das Ziel ist, nationale Identitäten Schritt für Schritt abzuschaffen. Deutschland z.B. soll als Nationalstaat verschwinden.
  4. Ein „koordiniertes Grenzmanagement“ soll „sichere und reguläre Grenzübertritte gewährleisten“. Jeder soll das Recht haben, in das Land seiner Wahl zu gehen.
  5. Die „gegenseitige Anerkennung ausländischer beruflicher Abschlüsse“ wird angestrebt. Tatsache ist, das kaum ein ausländischer beruflicher Abschluss den hohen deutschen Standards entspricht. Möchten wir von einem Arzt aus Sierra Leone behandelt werden, der nach den dort gültigen Standards ausgebildet wurde? Wohl kaum.
  6. Migranten sollen zudem einen Rechtsanspruch auf Zugang zu Sozialschutz und Grundleistungen bekommen. Das soll in den Unterzeichnerstaaten angeglichen werden. Wer glaubt im Ernst, dass andere Länder den hohen deutschen Sozialstandard übernehmen können? Niemand! Folglich kommen die Migranten selbstverständlich in das Land, das den höchsten Standard bietet, also Deutschland.
  7. Es ist schon völlig absurd, wenn die Bundesregierung behauptet, dass sie durch den Migrationspakt „eine Polarisierung vermeiden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Migrationspolitik stärken will.“ Das Vertrauen kann doch nicht allen Ernstes durch einen Pakt, der durch UN Beschluss geschlossen wird, wieder hergestellt werden. Das Vertrauen in die Migrationspolitik der Merkelpolitik ist völlig zerstört.
  8. Interessant ist, dass im Migrationspakt keine negative Folgen und Effekte dargestellt. Gibt es diese überhaupt nicht? Natürlich gibt es diese. Zahlreiche negative Folgen insbesondere für Deutschland werden einfach verschwiegen. Migranten sollen z.B. uneingeschränkt das Recht auf Familienzusammenführung haben. Hier wird die Bundesregierung still und heimlich den gedeckelten Familiennachzug wieder abschaffen.
  9. Migranten aufgrund von Naturkatastrophen sollen Kriegsflüchtlingen gleichgestellt werden. Hier könnte man viel bessere Ansätze finden, anstatt sie einzuladen, nach Europa zu kommen. Warum sollen sich zig Millionen Menschen auf den Weg nach Europa und Deutschland machen? Wollen wir diese Menschen ihrer Heimat berauben? Wollen wir Afrika, einen großen Teil unserer Welt, fast menschenleer machen? Sollen die Ärmsten der Armen zu uns kommen? Und die reicheren Schichten der Bevölkerung bleiben dort? Ein völlig falscher Ansatz! Die Menschen müssen in die Lage versetzt werden, in ihrer Heimat zu bleiben. Je mehr nach Europa kommen, um so mehr wird im übrigen die unsägliche Willkommenskultur einiger weniger in eine Ablehnung und Hass auf die Zuwanderer umschlagen. Denn Peter Scholl-Latour hat mit seiner Aussage recht:

    „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta.“

Maximal oder weniger Pigmentierte sollten also in ihren Ländern, ihrer angestammten Heimat, bleiben können. Länder könnten Patenschaften für andere Länder übernehmen oder einen millardenschweren Fonds einrichten, in den jedes Land nach seiner Fähigkeit einzahlt. Aus diesem Fond werden die Lebensbedingungen der Menschen schrittweise verbessert, nicht indem man die Fondsmittel den jeweils herrschenden Potentaten oder Regierungen überlässt, sondern sie dazu zwingt, sich einer international überwachten Fondsmittelverwendung zu unterwerfen. Mit den Mitteln, die Deutschland und andere Staaten für illegal eingewanderte Migranten ausgeben, könnte man in den Herkunftsländern mit dem Faktor 10 Projekte in Angriff nehmen. Deutschlands ca. 40 Millarden hätten in diesen Ländern einen Wert von ca. 400 Millarden Euro, eine unvorstellbar hohe Summe.

Immer mehr Länder werden den Migrationspakt nicht unterzeichnen, wie z.B. die USA, Brasilien, Australien, Japan, in Europa sind dies Österreich, das sogar den EU Vorsitz gegenwärtig hat und im Pakt eine „Gefahr für die nationale Souveränität“ sieht. Wie sich doch die Sichtweisen unterscheiden! Tschechien, Polen, Italien und Dänemark sind weitere Länder, die den Pakt nicht unterzeichnen werden. Weitere Länder sollen noch hinzukommen. Aber dann passt es ja. Deutschland wird wieder einmal die meisten der Migranten aufnehmen bis auch wir unter der Soziallast zusammenbrechen werden! Bis zur Unterzeichnung werden noch weitere „Unterschriftenverweigerer“ hinzukommen. Schweden hat bereits sein „nein“ signalisiert.

Unser Kampf gegen den Migrationspakt muss weitergehen. Schreibt mir einfach unter der bekannten Email Adresse, damit wir unsere weiteren Aktionen planen können.

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