Die Auffassung von Horst Seehofer, Zurückweisungen an der Grenze seien notwendig und rechtlich geboten und zulässig werden von zahlreichen Rechtsexperten gestützt. Um das Vertrauen der Deutschen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates wieder herzustellen ist es unabdingbar, die Sachverhalte aus der Lebenswirklichkeit der Menschen wieder in das Zentrum politischen Handels zu rücken. P1090238Wir können nicht monatelang warten, bis vielleicht das eine oder andere Abkommen mit dem einen oder anderen Staat abgeschlossen wird. Außerdem verfolgen Länder, wie Spanien und Griechenland eigene Ziele. Sie möchten diejenigen Migranten „los werden“, die bereits ein Familienmitglied in Deutschland haben. Und wo könnte diese Familienzusammenführung besser vollzogen werden als in Deutschland. Diese Länder nehmen ein paar hundert Migranten, die bei ihnen schon registriert sind zurück und schicken uns zur Familienzusammenführung einige tausend Migranten. Was spricht eigentlich gegen eine Familienzusammenführung in Spanien oder in Griechenland. Diese Frage wird von den Medien und Politikern gar nicht gestellt. Die Dänen weisen hunderte von Migranten und Frankreich jeden Monat tausende von Migranten zurück. Zurück zu den Rechtsexperten, die eine Zurückweisung an der deutschen Grenze für zwingend geboten halten. Der Ex-Verfassungsrichter Papier hält eine solche Zurückweisung für zwingend geboten, weil der bisherige Asyltourismus Hohn für den deutschen Bürger bedeutet. Der Asylsuchende kann sich bisher aussuchen, wo er Asyl beantragt.

Natürlich ist Deutschland das Ziel von 90% der Migranten, weil unsere Sozialleistungen die anderer Staaten teils um ein Vielfaches übersteigen. Wenn es die EU ernst meint mit einer Abriegelung der EU durch den verstärkten Frontex Einsatz, dann müssen für den Übergangszeitraum nationale Maßnahmen ergriffen werden. Hier muss Druck, oder wie viele immer gern sagen, Feuer unter dem Hintern der EU Kommission entzündet werden. Denn ohne Druck, das haben ja die vergangenen 3 Jahren gezeigt, geschieht nichts. Wie verschiedene EU Abgeordnete in Hintergrundgesprächen äußerten, solle Deutschland doch sehen, wie es mit dem Flaschengeist fertig wird, den Merkel im September 2015 aus der Flasche in die Freiheit entließ. Asyl wird in Deutschland massenhaft missbraucht, denn nur 7 % der ankommenden Migranten sind in der Tat Flüchtlinge. P1090226Die Kanzlerin hat diesen Zustand durch grobe Fehleinschätzungen herbeigeführt und Europa gespalten. Sie ist die wahre Totengräberin Europas, die die nationalistischen Bewegungen in den europäischen Ländern hervorgerufen hat. Konflikte aus anderen Ländern wurden nach Deutschland importiert und haben zum Leid von zig tausenden von Menschen in Deutschland geführt. Längst geht es nicht mehr um Asyl, sondern um eine Völkerwanderung. Und Deutschland versucht mit einem dafür völlig ungeeigneten Asylinstrumentarium Herr der Lage zu werden. Merkel vermag keine Fehler einzugestehen. Ihre unglaubliche Gefühlskälte zeigte sich auch darin, dass sie erst nach einem Jahr mit den Opfern vom Breitscheidtplatz, auf Drängen von Beratern, Kontakt gesucht hat.

Eine Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze wird von zahlreichen Asylexperten und Rechtsexperten der EU als möglich und geboten angesehen und verstößt nicht gegen europäisches Recht und schon gar nicht gegen deutsches Recht.

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