Merkel krachend mit ihrer europäischen Lösung gescheitert.

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Eine erste Analyse der Abschlusserklärung des EU-Gipfels zeigt, dass sie eine einzige Enttäuschung ist. Es finden sich in dem Dokument ausschließlich vage Formulierungen und Absichtserklärungen, die wir schon sehr häufig in der Vergangenheit gehört haben und die bislang nie zu konkretem Handeln zum Nutzen der Bevölkerung geführt haben. Es gibt kein Bekenntnis zu einer verbindlichen Zusammenarbeit, keine konkrete Weiterent-wicklung des Gemeinschaftsrechts z.B. der Dublin III Verordnung.

Die Außengrenzen der EU sollen effektiver geschützt werden. Dass für den Schutz der Außengrenzen mehr getan werden muss, ist doch nichts neues. Um wieviel Personal soll FRONTEX ausgebaut werden? Welche Länder stellen wieviel Personal bereit? Wie lautet das Mandat? Bringt FRONTEX endlich die Migranten zurück in die Länder, von wo sie sich auf den Weg nach Europa gemacht haben? Die Abschlusserklärung schweigt sich darüber aus.

In den EU Staaten, in denen Migranten ankommen sollen auf freiwilliger Basis Zentren geschaffen werden. Das ist neuer Wein in alten Schläuchen. Seit Jahren wird doch über die so genannten HOT SPOTS diskutiert, die auch ausprobiert wurden, aber erfolglos waren.

Man versucht es mit neuen Bezeichnungen, wie „Anlandeplattformen“, weil man den Begriff „Lager“ vermeiden möchte, die in Nordafrika eingerichtet werden sollen. Man hat aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die meisten Länder an der Mittelmeerküste haben bereits abgewunken. Hier versucht man bei der Bevölkerung, den Eindruck zu erwecken, man könne sich auf diese Weise der Zuwanderer erwehren.

Ein ganz brisanter Punkt im Abschlussdokument ist, die EU-Staaten sollten alle „notwendigen internen gesetzlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen ergreifen“, um die Sekundärmigration zu verhindern. Das ist eigentlich für Horst Seehofer die Erlaubnis an den Grenzen Zurückweisungen vornehmen zu dürfen!

Diese Aussage verdeutlicht explizit das Scheitern der europäischen Lösung, weil es jedem Land erlaubt, nationale Entscheidungen zu treffen. Jedes Land kann im Grunde tun und lassen, was es will! Damit ist die Kanzlerin mit ihrem Vorhaben, eine gesamteuropäische Lösung zu finden, krachend gescheitert.

Außerdem will Merkel Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, in „Ankerzentren“ unterbringen. Die deutsche Bevölkerung möchte diese Migranten gar nicht erst ins Land lassen und Seehofer möchte sie daher gleich in die Länder zurücküberstellen, die für sie zuständig sind. Zumal wir noch gar nicht über große Ankerzentren für diese Migranten verfügen. Jeder weiß, wer erst einmal ins Land gelassen wird, hat sehr große Chancen für immer bleiben zu dürfen. Derzeit sind bei deutschen Gerichten ca. 400.000 Klagen gegen einen ablehnenden Asylbescheid anhängig. Es wird Jahre dauern, bis diese abgearbeitet werden. Solange darf jeder Klagende bei uns bleiben, bekommt Unterkunft und Verpflegung plus Taschengeld. Lassen wir weitere unberechtigte Asylbewerber ins Land, wird diese Zahl weiter wachsen. Eine nie endende Sisyphos Arbeit. Außerdem wird die Verbrechensbekämpfung dadurch stark behindert, weil Gerichte total überlastet sind und wie schon geschehen, Verbrecher wieder auf freien Fuß gesetzt werden mussten, weil Verfahren nicht fristgerecht eingeleitet wurde.

Merkel hat Zusagen von angeblich 14 Ländern zur beschleunigten Rückführung von Migranten. Darunter sind auch Länder, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenüberstanden, wie Ungarn, Polen und Tschechien. Tschechien dementierte am Samstag laut einer Sprecherin, über „Derartiges“ verhandelt zu haben. Eben gerade dementiert auch Ungarn (Samstag, 30.6. 17.50 Uhr). Anscheinend versucht Merkel auch noch die Öffentlichkeit zu täuschen! Außerdem, wieviele Migranten kommen überhaupt aus den genannten Ländern? Eine verschwindend geringe Anzahl! Das als Erfolg zu verkaufen, wo gerade aus dem größten „Ankunftsland“ Italien keine Zusage vorliegt. Bilaterale Verträge in einer europäischen Union mit einzelnen Mitgliedern zu schließen, verdeutlicht wie krachend Angela Merkel auf dem Boden der Tatsachen gelandet ist.

Die Rücküberstellung bräuchte eigentlich keine bilateralen Verträge, denn nach dem Dublin-III-Abkommen ist jeder Staat ohnehin verpflichtet, Migranten zurückzunehmen, wenn sie bereits bei ihm registriert wurden und einen Asylantrag gestellt haben. Warum sollen also plötzlich solche Verträge ausgehandelt werden? Diese Länder möchten Zahlungen vom reichen Deutschland für etwas erhalten, wozu sie ohnehin verpflichtet sind. Eine offensichtliche Sauerei, um sich an Merkel für ihren Alleingang in der Migrationsfrage von 2015 zu rächen. Aber nicht Merkel zahlt, sondern wir Bürger Deutschlands werden auch hier von unseren europäischen „Bruderländern“ gemolken.

Die Grafik des BAMF zeigt, dass 2017 schon 35.000 Migranten an den deutschen Grenzen hätten zurückgewiesen werden müssen, weil sie bereits in anderen Staaten der EU einen Antrag auf Asyl gestellt hatten. Nur 7.000 konnten in diese Länder rücküberstellt werden. P1090239Mit einer weiteren Lüge der Medien, der Grünen, der Linken und weiten Teilen der SPD kann an dieser Stelle aufgeräumt werden. Allenthalben schallt uns in Talkshows entgegen, es ginge doch bei der Asylfrage nur noch um geringe Zahlen. Aber allein 2017 stellten in Deutschland laut BAMF 198.000 Migranten einen Asylantrag, obwohl klar ist, dass gegenwärtig kaum mehr Migranten einen wirklichen Asylgrund vorweisen können, sondern aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gelangen wollen. An der Grenze das Wort „Asyl“ zu stammeln, kann doch nicht ausreichen, ins Land gelassen zu werden. Man muss zudem wissen, dass uns die Medien und die Politiker sehr bewusst verschweigen, dass 2017 zu den 198.000 Migranten, die Asyl beantragten noch 120.000 Familiennachzügler zu den anerkannten Asylanten hinzukamen. Diese Nachzügler zählen statistisch nicht zu den „Flüchtlingen“ obwohl der gesunde Menschenverstand uns sagt, dass es natürlich Einwanderer in unser Sozialsystem sind. Einfach ein Trick, mit dem man dem Bürger falsche Tatsachen vorgaukelt. Es kamen also 2017 mehr als 320.000 Migranten nach Deutschland, das entspricht der Einwohnerzahl einer Großstadt, wie Bonn mit 318.000.

Die Zurückweisung an den deutschen Grenzen ist also alternativlos. Also Horst, mach Deine Hausaufgaben oder willst Du wieder einmal als Bettvorleger vor Merkels Bett landen?

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