Unglaublich! Bouffier (CDU) blamiert sich bei Anne Will. Er hat nichts, aber auch gar nichts verstanden!

Der CDU Politker Bouffier blamierte sich beim sonntäglichen Talk bei Anne Will. Er möchte, dass „man klare Kante gegenüber denjenigen zeigen muss, die versuchen Ängste zu schüren und keine Antworten haben und das Land spalten.“ Abgesehen davon, dass die AfD durchaus Antworten anzubieten hat, ist es doch wohl von den beiden „noch großen“ Parteien zu erwarten, dass Sie dem Bürger Antworten geben und entschieden handeln, denn sie können in der Regierung Politik gestalten. Außerdem spaltet nicht der ein Land, wenn er auf Probleme aufmerksam macht. Angela Merkel hat mit ihrer Politik Deutschland in Ost gegen West, in Arm gegen Reich, in Befürworter und Gegner von offenen Grenzen gespalten. Es ist ihr „Verdienst“, dass die AfD  von 6 Millionen Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurde. Was für ein hanebüchener Unsinn, wenn Herr Bouffier klare Kante gegenüber dieser Partei zeigen möchte. Glaubt er im Ernst, dass sie dadurch dezimiert wird, wieder verschwindet? Er scheint tatsächlich dieser Meinung zu sein. Das Gegenteil wird der Fall sein! Ginge er nach draußen unter die Menschen, würde er sehr schnell feststellen, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen wollen, wie es  mit Deutschland weitergehen soll. Und dabei wollen die Menschen nicht primär wissen, wie es  mit der Digitalisierung, der Bildung, den Arbeitsplätzen, den Mieten weitergehen soll, sondern sie wollen wissen, wie die ganz entscheidende Grundproblematik der Zuwanderung, der offenen Grenzen, der Integration zu lösen sind. Die Menschen sagen mir immer wieder, nur wenn das zufriedestellend gelöst ist, kann ich doch erst an die anderen Probleme herangehen. Wenn jedes Jahr 200.000 – 300.000 Migranten ins Land strömen, kann doch keine solide Basis geschaffen werden, auf der die anderen Probleme dann in Angriff genommen werden können.

Schon jetzt fehlen tausende von Lehrern, achtzigtausend Pflegekräfte, tausende von Kita Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, tausende von Sozialarbeitern, tausende von Polizisten …. Gerade berichtet das BAMF, dass 20.000 Plätze in Integrationskursen für Analphabeten fehlen, auch weil keine Lehrer dafür vorhanden sind und bereits jetzt schon jeder zweite Lehrer ohne Qualifikation unterrichtet. Jeder mag sich selbst vorstellen, welche Qualität der Unterricht hat. Zudem fehlen die Migranten häufig im Unterricht, weil sie nicht die Notwendigkeit des Erlernens der deutschen Sprache einsehen. Hier, Herr Bouffier ist klare Kante gegen über den Migranten angezeigt und sie muss auch durchgesetzt werden. Täglich hört die Bevölkerung Schreckensmeldungen aus dem Bereich der Migration und Integration. Manch ein älterer Politiker wünscht sich wohl auch die Zeit zurück, indem es kein Internet gab und Nachrichten nicht im Sekundentakt verbreitet werden konnten. Ich habe die Befürchtung, es ist für viele Missstände bereits zu spät, um Abhilfe zu schaffen. Fast täglich liest man Berichte von Vierteln in Städten, die fest in der Hand arabischer Großfamilien sind und wo nicht mehr deutsches Recht und Gesetz sondern das Recht der dort ansässigen Clans gilt. Das was es hier zu lösen gibt, wird enorm viel Geld kosten, aber Geld ist das eine und die Spaltung der Gesellschaft das andere. Es gibt keinen Konsens mehr in der Bevölkerung, und die Menschen glauben, dass ihre Sorgen und Ängste von den Politikern nicht ernst genommen werden; sie fühlen sich allein gelassen. So werden aus Protestwählern der AfD Stammwähler. Nach meiner Einschätzung ist es bereits zu spät, um viele Wähler der AfD zurückzugewinnen. Die AfD wird sich als feste Größe in der Parteienlandschaft der Bundesrepublik etablieren.

Es geht uns so gut wie nie zuvor, hören wir von den Politikern landauf, landab. Was ist mit den 15 Millionen Menschen in Deutschland, die an der Armutsgrenze leben? Ich kann doch einer alleinerziehenden Mutter, einer armen Rentnerin, einem Arbeiter, der gerade mal den Mindestlohn verdient, nicht mit einem Durchschnittseinkommen daherkommen, das er bei weitem nicht bezieht. Auch hier fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger von der Politik veralbert.

Erst wenn auf die  grundlegenden Probleme Antworten gefunden sind, kann man sich anderen Problemen zu wenden. Das erkennen und akzeptieren die Politiker der etablierten Parteien einfach nicht oder, sie wollen es nicht erkennen und verweigern sich einer offenen Diskussion. Selbst nach dem desaströsen Wahlergebnis vom 24.9.2017 hört man nirgends die Worte: Wir haben verstanden. Die AfD und auch viele Journalisten mahnen seit Jahren eine solche Diskussion an, bisher ohne Erfolg. Die Quittung erhielten CDU und SPD bei der Bundestagswahl.

Über welche Themen hat die CDU in den letzten 12 Jahren wirklich einmal ergebnisoffen ausführlich und kontrovers diskutiert? Nur wenn das erfolgt und nur dann kann man in einem breit angelegten Diskurs Lösungen für die Zukunft Deutschlands finden.

Hat die CDU über die Energiewende, die Eurorettungspolitik, die Flüchtlingspolitik die Integration, die Digitalisierung und die innere Sicherheit ergebnisoffen und kontrovers diskutiert? Nein, Angela Merkel steht seit 12 Jahren für Stillstand hinsichtlich der programmatische Ausrichtung und Erneuerung der Partei.

Sie ist Parteivorsitzende und bestimmt, worüber in der CDU ein Diskurs geführt wird bzw. nicht geführt wird. Im übrigen ist sie in ganz Europa und der Welt unterwegs und was in Deutschland los ist, interessiert sie nicht. Bezeichnend ist ein Parteitagsbeschluss der CDU, initiiert von Jens Spahn zur doppelten Staatsbürgerschaft. Da dieser Parteitagsbeschluss Angela Merkel nicht passte, sagte sie: „Was kümmert mich ein Parteitagsbeschluss, ich werde ihn nicht umsetzen.“ Sie fühlt sich als Königin von Deutschland und entscheidet selbstherrlich über die Energiewende, die Eurorettungspolitik und die Öffnung der Grenzen ohne die parlamentarisch vom Volke gewählten Mitglieder des Bundestages darüber abstimmen zu lassen. Legendär ist ihre Lüge, man könne die deutsche Grenze nicht schließen. Dabei lagen in den Schubladen erwiesenermaßen die fertigen Pläne für die Schließung der Grenzen. Jeder Staat muss in der Lage sein, zu jeder Zeit seine Grenzen gegen illegale Grenzübertritte zu schützen und damit seinen Bürgern Sicherheit zu garantieren.

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