Es muss einem Angst und Bange werden, wenn man fast täglich liest, wieviele Migranten täglich die deutsche Grenze zum großen Teil ungehindert passieren. Bei stichpunktartigen Kontrollen wurden 2017 7.500 Migranten bei der illegalen Einreise ohne Papiere gefasst. Da sie alle das Wort ASYL einwandfrei aussprechen konnten, wurden Sie selbstverständlich hereingelassen. Ich frage mich und mit mir Millionen von Mitbürger: Wo sind die zigtausende von illegalen Migranten, die man nicht gefasst hat? Sie leben mitten unter uns, untergeschlüpft bei bereits hier gut und gerne lebenden Freunden, Bekannten… Nach Deutschland kann jeder ohne Papiere einreisen, aber ausreisen ist ohne Papiere nicht möglich. Jeder von Ihnen mag sich seine eigenen Gedanken dazu machen.
Gegenwärtig sind rund 400.000 Klagen vor den Verwaltungsgerichten anhängig. Es wird, bei der derzeitigen Überlastung der Gerichte, Jahre brauchen, um nur diese Klagen abzuarbeiten. Es kommen aber täglich neue hinzu. Bis zur jeweiligen Entscheidung dürfen die klagenden abgelehnten Asylanten in Deutschland bleiben und viele erhalten dann später doch Asyl oder wie Ralf Stegner, SPD, kürzlich sagte, ein faktisches Bleiberecht, das sie sich durch den langen Aufenthalt in Deutschland erworben hätten. Ein unglaublicher Sprengstoff für unsere Gesellschaft und es ist nur eine Frage der Zeit, bis er detoniert. In der Koalitionsvereinbarung wurde keinerlei Begrenzung der Zuwanderung verbindlich vorgesehen, obwohl die Einführung von Obergrenzen nach Maßgabe der wirtschaftlichen, finanziellen und kulturellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchaus verfassungsmäßig ist. An dieser Stelle wird deutlich, dass dies die Parteien, außer der AFD, nicht wollen. Dies ist ein staatspolitisches Versagen ersten Ranges. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil dazu folgendes festgestellt:
„Der Gesetzgeber darf darauf reagieren, dass Asyl nicht nur massenhaft beantragt, sondern weiterhin auch ungerechtfertigt zum asylfremden Zweck der Einwanderung begehrt wird. Er darf deshalb verfahrenswirksame Vorkehrungen dafür treffen, dass der Staat mit den ihm zu Gebote stehenden Kräften die starke Inanspruchnahme des Asylrechts zeitgerecht bewältigen kann.“ (Urteil Bundesverfassungsgericht)
Außerdem darf nach Artikel 16 a des Grundgesetzes NIEMAND in Deutschland Asyl beantragen, der aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt. Das gleiche ergibt sich aus dem Europarecht. Beide rechtliche Regelungen missachtet Deutschland weiterhin fortlaufend. Die verfassungswidrige Grenzöffnung seit September 2015 hat allein Angela Merkel zu verantworten. Die Forderung nach einer europäischen Lösung verhallt doch seit über 2 Jahren im Wind und führt nicht weiter. Welcher Migrant möchte außerdem in ein Land in dem er von 80% der Bevölkerung abgelehnt wird und die Sozialleistungen gering sind und wo hier in Deutschland doch Milch und Honig für sie fließen? Keiner! Deutschland ist das Land über das die Migranten sagen: „Das ist das Land in dem wir gut und gerne leben wollen.“ Wer will es Ihnen verdenken, wenn sie alle illegalen Schlupflöcher, und da gibt es viele, nutzen?
Gerade eben hat Angela Merkel Ihre nur so vor Ankündigungen strotzende Rede auf dem Parteitag der CDU gehalten. Sie kündigt u.a. an, man werde bei den Abschiebungen klare Kante zeigen. Ich erinnere mich dunkel an eine Rede vor ca. anderthalb Jahren, in der sie sagte, „wir bräuchten eine nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber“. Anderthalb Jahre später hören wir, dass es wieder einmal eine Abschiebung mit 17 kriminellen Asylbewerbern gab. Was ist eigentlich mit den inzwischen 600.000 abgelehnten Asylbewerbern, die immer noch vergeblich auf ihre Abschiebung warten?
Außerdem sagte Angela Merkel auf dem Parteitag allen Antisemiten den Kampf an. Richtig so. Sie vergaß allerdings hinzuzufügen, dass durch ihre Erziehung und Sozialisierung in muslimischen Ländern inzwischen die wohl größte Gruppe von Antisemiten in Deutschland die muslimischen Migranten sind. Auch hier kündigt sie harte Maßnahmen an. Aber wir wissen ja, welche Verfallszeit diese Ankündigungen haben.
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