Auch künftig wird jede Zurückweisung von Migranten im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ausgeschlossen, gleichgültig ob der Richtwert von 220.000 erreicht oder überschritten wird. Uns Bürgern wird fälschlicherweise suggeriert, dass eine Zurückweisung nach dem Grund- und Asylgesetz zwar möglich sei, jedoch von einem „übergeordneten“ EU-Recht aufgehoben würde. Das ist eindeutig falsch.
Die Bundeskanzlerin versuchte der deutschen Bevölkerung immer wieder weiß zu machen, dass man nach dem Dublin Verfahren Migranten zunächst nach Deutschland einreisen lassen müsse, um sie dann, nach Überprüfung ihres Einreiseweges in die EU, in das Land zurückzuführen, in dem sie erstmals EU Boden betreten hatten. Diese Staaten wehren sich dann meist gegen eine Rücknahme oder der Migrant klagt in Deutschland gegen seine Rückführung. Gegenwärtig gibt es ca. 300.000 anhängige Verfahren von abgelehnten Asylanten. Das Resultat dieses Prozesses ist schließlich, dass die große Mehrheit der Migranten dauerhaft in Deutschland bleiben kann.
In diesem Zusammenhang gab es ja bereits Vorschläge u.a. von Julia Klöckner (CDU), an den deutschen Grenzen Auffanglager zu errichten, in denen die eingereisten Migranten so lange bleiben müssten bis ihre Identität und die weitere Verfahrensweise geklärt sei. Natürlich müsste parallel dazu ein entsprechendes Grenzregime mit Grenzüberwachung an allen Grenzen Deutschlands erfolgen. Ein Land, das nicht mehr in der Lage oder Willens ist, seine Grenzen und damit seine Bürger wirksam zu schützen, gibt sich dem islamischen Terror, den Einbrecherbanden aus Osteuropa sowie anderen Verbrechern preis. Auf diese Weise hat Angela Merkel entscheidend dazu beigetragen, dass tausendfaches Leid über die deutsche Bevölkerung gekommen ist. Denken wir nur an die Toten und Verletzten am Breitscheidplatz in Berlin. Angela Merkel fand ein Jahr lang nicht den Weg zu den Verletzten und den Angehörigen der Opfer!! In Frankreich war der Präsident einer der ersten, der versuchte, den Angehörigen der Opfer Trost zu spenden.
Im September 2015 belog Angela Merkel die deutsche Bevölkerung indem sie erklärte, man könne die deutschen Grenzen nicht schützen, sie seien einfach zu lang; wie wir heute wissen, eine dummdreiste Lüge. Die Pläne zur Abriegelung der deutschen Grenzen lagen fertig in den Schubladen, aber Angela Merkel scheute Bilder von zurückgewiesenen Migranten an den Grenzen, denn die Grenzschützer hätten dann natürlich robust die deutsche Grenze schützen müssen.
Zurück zur Lüge von Angela Merkel, man müsse jeden Migranten, der an der Grenze das Wort „Asyl“ stammelt, nach Deutschland einreisen lassen. Deutschland ist nur von sicheren Drittstaaten umgeben und daher ist Deutschland berechtigt, einem solchen Migranten nach § 18 des Asylgesetzes die Einreise zu verweigern.
Zitat aus § 18 des Asylgesetzes: „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist.“ Damit ist eine Zurückweisung an der Grenze nicht nur zulässig sondern auch verpflichtend.
Da außerdem alle an den deutschen Grenzen ankommenden Migranten auch die Aussengrenzen eines Mitgliedslandes der EU illegal überschritten haben, müssen sie auch nach dem Dublin Verfahren in diesem Land bleiben, müssen also an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Das bedeutet, dass Angela Merkel fortlaufend deutsches und europäisches Recht bricht. So lange sie weiterregiert, wird sich an dieser Situation nichts ändern. Und die SPD unterstützt sie in dieser Frage, insbesondere natürlich der designierte Aussenminister Martin Schulz.
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