Angela Merkel hat bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber eine „nationale Kraftanstrengung“ angekündigt. „Wo Recht gesetzt ist, muss dieses Recht auch umgesetzt werden“, sagte Merkel am 9. 1. 2017. Wer keinen Schutzstatus genieße, müsse „unser Land wieder verlassen“. Nun sei dies eine „Aufgabe für alle“. „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss in sein Heimatland zurückgeführt werden“, sagte Merkel. Was heißt Aufgabe für alle? Soll ich mithelfen bei Abschiebungen?
Was wurde aus dieser Ankündigung? Die Zahl der Abschiebungen ging 2017 gegenüber 2016 dramatisch zurück. Lediglich 23.966 abgelehnte Asylanten wurden abgeschoben. Das bedeutet einen Rückgang der Abschiebezahlen gegenüber 2016 um 5,6%. Ist das die große nationale Kraftanstrengung, die Merkel versprach? Vergangene Woche gab es wieder eine „große Sammelabschiebung“, geplant war, 80 Afghanen abzuschieben, tatsächlich wurden 19 Afghanen an Bord der Maschine in Düsseldorf gebracht. Die Mehrzahl war untergetaucht, andere legten das Attest eines befreundeten Arztes vor, hatten mit Hilfe von Flüchtlingsinitiativen Widerspruch eingelegt oder verfügten immer noch nicht über gültige Ausweispapiere.
Inzwischen leben ca. 600.000 Menschen unter uns, deren Asylgesuche in den vergangenen Jahren abgelehnt wurden. Monatlich kommen Tausende hinzu. Viele von denen haben es verstanden, mit Hilfe linker Asylanwälte teilweise bis zu 10 Jahre in Deutschland zu verbringen. Jedermann weiß, wer es schafft, jahrelang hier zu leben, bekommt irgendwann einen Aufenthaltsstatus und bleibt für immer hier. Diese unhaltbare Rechtssituation muss dringend geändert werden. Denn sie führt dazu, dass immer mehr Menschen ins gelobte Land Deutschland aufbrechen. Die deutschen Grenzen sind offen wie Scheunentore. Der Straftatbestand der illegalen Einreise wurde ja abgeschafft. Wer dann noch das Wort „Asyl“ stammeln kann, hat es geschafft. Oder er kriecht bei bereits hier wohnenden Landsleuten unter und lebt in der Illegalität. Seinen Lebensunterhalt kann er sich ja dann durch Raubüberfälle auf Tankstellen, Restaurants… und Einbrüche in Häuser und Wohnungen sichern.
Gaststätten, wie hier in Travemünde, gehen schon dazu über, darauf zu verweisen, dass es kein Bargeld im Haus gibt, um Einbrüchen und Raubüberfällen vorzubeugen!
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