Mariana Harder-Kühnel MdB

Fünfmal schon weigerten sich die Bundestagsabgeordneten einen Kandidaten der AfD in das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu wählen, das jeder Fraktion zusteht. Zumal die AfD die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ist. Sogar die Splitterpartei Die Grünen, die kleinste Partei im Bundestag, hat einen Bundestagsvizepräsidenten.

AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel  fiel am Donnerstag, 4.4.2019 zum dritten Mal durch die Wahl: Sie bekam nur 199 Ja-Stimmen, aber 423 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen.

Bei dieser Wahl waren plötzlich so viele Abgeordnete wie selten sonst im Plenarsaal, der meist nur mit weniger als der Hälfte der Abgeordneten gefüllt ist, man wollte wohl verhindern, dass Frau Harder-Kühnel  im dritten Wahlgang „aus Versehen“ gewählt würde.
Sie ist schon die zweite Kandidatin der AfD, die nicht gewählt wird und der Platz bleibt weiter leer – obwohl Mariana Harder-Kühnel im dritten Wahlgang nicht einmal die Kanzlermehrheit brauchte (Mehrheit der Mitglieder des Bundestags); die relative Mehrheit hätte gereicht, also mehr Ja- als Nein-Stimmen. Trotzdem hat es nicht gereicht!

Vor der neuen Abstimmung im Bundestag hatte Harder-Kühnel noch an die anderen Abgeordneten appelliert, den „Königsweg“ der Enthaltung zu gehen, wenn sie nicht für sie stimmen wollten. Dem sind 423 Abgeordnete der anderen Parteien nicht gefolgt.

Hier zeigt sich das krude Demokratieverständnis vieler Bundestagsabgeordneter. Sie verweigern einer Partei, es geht hier gar nicht um den Kandidaten oder die Kandidatin, das Recht, einen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages zu stellen. Sie verweigern es einer demokratischen Partei, die von mehr als 6 Millionen Bürgern zur drittstärksten Partei im Parlament gewählt wurde. 

Aber damit wird immer und immer wieder den Bürgern unseres Landes vor Augen geführt, wie man im Deutschen Bundestag mit Andersdenkenden umgeht. Nur weiter so, Ihr Altparteien! Die AfD wird auch in Zukunft Kandidaten für dieses Amt aufstellen, die vermutlich weiterhin abgelehnt werden. So werden immer mehr Bürger erkennen, dass das Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland nur für diejenigen gilt, die die „richtige“ Meinung äußern. Macht nur weiter so, bei der Europawahl werdet Ihr die Quittung für Euer Verhalten bekommen!

Kategorien:Nationale Einblicke

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