Seit kurzem gelten in Österreich verschärfte Bestimmungen für sog. Asylbewerber. Die bisherigen Erstaufnahmezentren in Österreich heißen nun offiziell Ausreisezentren. In den Ausreisezentren sollen möglichst schnell Identität und Reiseroute geprüft werden. Wer seine Identität verschleiert oder keine Papiere vorweisen kann, wird sofort in Abschiebehaft genommen. Zudem wird eine Gefährdungsanalyse erstellt, etwa über eine mögliche kriminelle Vergangenheit der Asylsuchenden. Es wird überprüft, ob es „Tatsachen gibt, die die Annahme rechtfertigen, dass von einer Person Gefahr ausgeht“, erläutert das Innenministerium. Neben der Identität einer Person, wird festgestellt, über welche Reiseroute diese nach Österreich kam. Auch das Handy sowie Onlineaktivitäten, etwa in sozialen Netzwerken, werden genau untersucht. Bringt die Gefährdungseinschätzung ein auffälliges Ergebnis, wird ein beschleunigtes Asylverfahren eingeleitet. Dieses „Fast-Track-Verfahren“ für Personen, deren Chance auf Asyl gleich null ist, soll von 27 auf 20 Tage verkürzt werden.

Die österreichischen Einrichtungen wurden mit der Bezeichnung „Ausreisezentrum“ beschildert. Österreich setzt mit dieser Neubezeichnung ein sprachliches Signal: Der Akzent soll auf Ausreise statt auf Aufnahme gelegt werden und zeigt einen Paradigmenwechsel in der österreichischen Migrationspolitik.

Wo bleibt in Deutschland dieser Paradigmenwechsel? Wo bleiben die versprochenen deutschen Lager für illegal nach Deutschland eingereiste Migranten, in denen die Behörden schnell und unbürokratisch zusammenarbeiten sollten, um rasch festzustellen, ob jemand berechtigt ist, Asyl zu beantragen und ihn andernfalls gleich in ein sicheres Drittland oder  in sein Herkunftsland zu verbringen. Alles Wahlversprechen! Die werden ja ohnehin nicht eingehalten! Das kennen wir schon lange!

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