Ist Euch eigentlich schon aufgefallen, dass in den öffentlichen Medien der ARD und des ZDF immer, wenn die AfD in Nachrichten erwähnt wird, sie als rechtsradikale Partei bezeichnet wird. Die öffentlich rechtlichen Mainstream Medien wurden dazu verpflichtet, wie bekannt wurde, sie immer mit dem Zusatz „gesichert rechtsextrem“ zu versehen. Der Zuschauer wird regelrecht indoktriniert und soll wohl, so stellen sich das die Verantwortlichen vor, eingeschüchtert werden. Die AfD steht auf dem Wahlzettel, ergo ist nicht verboten, also ist es das legitime Recht eines jeden Deutschen, sie zu wählen. Woher stammt eigentlich diese Aussage „die AfD gilt als gesichert rechtsextrem“? Welche Kriterien wurden angelegt, um diese Aussage zu untermauern? Diese Kriterien werden uns Bürgern verschwiegen. Die nächste Frage lautet: Wer hat überhaupt diese Aussage über die AfD in den politischen Diskurs eingebracht? Ein unabhängiges Gremium aus neutralen Experten könnte man vermuten. Weit gefehlt. Einzig und allein der Verfassungsschutz hat diese Aussage getroffen. Ist diese Einrichtung, die einmalig in Europa ist und sonst nirgendwo existiert, neutral? Nein, natürlich nicht.

Blenden wir einmal zurück! 2018 wurde Hans Georg Maaßen, damals Präsident des Verfassungsschutzes, vom Bundespräsidenten auf Veranlassung des damaligen Bundesinnenministers Seehofer, gefeuert. Warum?

Maaßen hatte Äußerungen von Frau Merkel widersprochen, demzufolge es Hetzjagden auf Migranten gegeben habe.

„Was erlauben Maaßen sich, Politik zu widersprechen“, könnte man frei nach Trapatoni sagen. In einem Gerichtsurteil wurde übrigens später festgestellt, es habe keine Hetzjagden gegeben. Dieses Urteil wurde natürlich nicht in den öffentlich rechtlichen Medien erwähnt. Es hätte ja die Bundeskanzlerin bloß gestellt. Die Kanzlerin handelt aber sofort. Ein Verfassungsschutzpräsident darf der Regierung nicht widersprechen, er muß die Regierung unterstützen und deren Weisungen beachten. Als Nachfolger Maaßens wurde ein partei- und politiktreuer Vasall zum Präsidenten des Verfassungsschutzes berufen.

Also das Fazit: Was der Verfassungsschutz äußert ist nichts weiter als ein von der Politik eingefordertes Statement zur AfD. Der Verfassungsschutz ist ein von der Regierung abhängiges Organ, das keine unabhängigen, neutralen und fundierten Aussagen trifft. Folglich ist die Aussage „die AFD sei gesichert rechtsextrem“ völlig bedeutungslos!

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