Kriminalität von Migranten: Ein gut integrierter – schon länger hier lebender -Migrant spricht Klartext. Ist er auch ein Nazi und Rassist wie ich?

Ein hervorragender Artikel eines gut integrierten -schon länger hier lebenden-Migranten, der über die kapitalen Fehler der deutschen Politik in bezug auf die Migrationspolitik der deutschen Regierung spricht. Ist er nicht ein Rassist und ein Nazi oder gar ein Nestbeschmutzer? Würde ich diesen Artikel schreiben wäre ich das alles in den Augen der linksgrünen Brut in Deutschland. Wie kann ein Politiker der CDU so etwas denken und schreiben? Es gibt sie also noch, wenn auch nicht im Dunstkreis einer Merkel und Kramp Karrenbauer oder gar eines Ralf Stegner. Dort findet man nur die ausgesuchten Speichellecker der Bundeskanzlerin.

Unbenannt

Ali Ertan Toprak, der Autor des folgenden Artikels ist ein deutscher Politiker kurdischer Abstammung. Er ist führender Repräsentant der Kurdischen Gemeinschaft in Deutschland und Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände. Nach einer Mitgliedschaft bei Bündnis 90/Die Grünen trat er 2014 der CDU bei. 

Ein Artikel aus der Welt vom 1.8.2019:  „In den vergangenen Tagen erschütterten immer wieder Randale, Gewaltakte und Morde das Land, bei denen offenkundig Migranten die Täter waren. Ob es sich um Vergewaltigungen oder Morde handelte oder um Gewaltausbrüche auf Stadtfesten und in Freibädern: Die Beteiligung von männlichen jungen Migranten ist ein beschämendes und ein gerade uns als Migranten und Migrantinnen in diesem Lande tief betroffen machendes Faktum.

Wir sind empört darüber, dass Menschen, die in Deutschland Schutz und Hilfe suchen oder gefunden haben, sich zu solchen kriminellen Taten hinreißen lassen. Wer wirklich Schutz und Hilfe vor Verfolgung in Deutschland sucht, begeht keine Verbrechen gegen die Menschen dieses Landes, die ihm helfen, oder er verschweigt eine andere Agenda.

Auch wir selbst als zugewanderte Menschen sind potenzielle Opfer dieser Täter. Nicht nur direkt vor Ort, wo sie ihre Untaten begehen – auch im Nachgang, wenn wir pauschal in Teilen der Bevölkerung verdächtigt werden, womöglich zu ähnlichen Taten fähig zu sein. Jede dieser Untaten trägt am Ende dazu bei, zwischen der alteingesessenen Bevölkerung und den hier eine neue Heimat gefunden habenden Migranten den Keil des Argwohns zu treiben.

Jede dieser Taten ist zugleich Wasser auf die Mühlen jener, die aus dieser Spaltung politisches Kapital zu schlagen gedenken. Aus Anlass der jüngsten Vorfälle fordern wir die politisch Verantwortlichen auf, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Das Offensichtliche darf nicht mehr verschwiegen werden.

Es ist offensichtlich und längst Teil der Berichterstattung, dass in weiten Teilen Strafverfolgung und staatliche Sicherheitsgewährleistung nicht mehr garantiert sind, nicht zuletzt wegen der erschreckenden Fülle an Verfahren, die gegen verdächtigte männliche Migranten anhängig sind. Hier handelt es sich in Teilbereichen schon um einen festgestellten Notstand.

Politik muss entschlossen handeln

Es ist offensichtlich und längst Teil der Berichterstattung, dass in weiten Teilen von migrantischen Gruppen der Staat und seine Organe keinerlei Respekt und Anerkennung genießen, weil es sich herumgesprochen hat, dass unser Staat begangenen Taten kaum ernst zu nehmende Sanktionen auf dem Fuße folgen lässt. Dass es in Deutschland zudem sogenannte No-go-Areas und Zonen gibt, in denen migrantische Clans den Staat an der Nase herumführen, wird schon längst nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand erwähnt.

Es ist offensichtlich und längst Teil der Berichterstattung, dass es vielfach kein nennenswertes Unrechtsbewusstsein bei den Tatverdächtigen gibt; im Gegenteil, sie finden in Teilen der sozialen Medien auch noch Applaus und Unterstützung. Wenn wir nicht das Zusammenleben zwischen ehrlichen, gesetzestreuen Migranten und einheimischer Bevölkerung aufs Spiel setzen wollen, muss die Politik jetzt entschlossen handeln und Gegenmaßnahmen treffen.

Einen weiter wachsenden und ungebremsten Zustrom aus den Ländern des Balkan, des Nahen und Mittleren Ostens kann dieses Land offenbar nicht mehr verkraften, ohne dass dies zu einem punktuellen Zusammenprall der Kulturen und damit zu ernst zu nehmenden Beeinträchtigungen des sozialen Zusammenhalts führt. Eine Anpassungsphase, in der die aktuellen materiellen und mentalen Ressourcen Deutschlands zur Aufnahme immer neuer Hunderttausender Migranten neu zu bewerten und anzupassen sind, muss jetzt in Erwägung gezogen werden.

Wo die Anpassung so schnell nicht möglich ist, muss Deutschland auch bereit sein, seine Grenzen zu schließen. Hier kann auch nicht von einem (bis auf echte GG-Artikel-16-Fälle) Aufnahmestopp abgesehen werden, ebenso wenig wie von Abschiebungen, wo diese rechtlich eindeutig möglich und teilweise schon längst vollziehbar sind.

Als erste und verhältnismäßig leicht einzuführende Maßnahme schlage ich vor: Alle, die in diesem Land auch nur kurzzeitig Aufnahme finden, müssen unmittelbar nach ihrem Eintreffen durch geeignetes Personal in Wort und Schrift verpflichtend auf die wichtigsten Gesetze, Vorschriften und hier geltenden kulturellen Besonderheiten aufmerksam gemacht werden. Migranten und Asylsuchende müssen einen verbindlichen Verhaltenskodex (Code of conduct) unterzeichnen, womit sie zustimmen, dass sie bei juristisch festgestellter Verletzung des Kodex jeden Aufenthaltsanspruch in Deutschland verlieren, gleichgültig, welche Art Verfolgung ihnen in ihrer ursprünglichen Heimat womöglich droht.

Asylrecht verwirkt

Das Asylrecht wird durch gerichtlich festgestellte kriminelle Taten verwirkt – dies muss jedem, der in Deutschland Aufnahme finden will, vom ersten Tag an klar sein. Jeder ist hier für sein Schicksal selbst verantwortlich. Dies sind wir nicht zuletzt allen Migranten schuldig, die sich gesetzestreu verhalten.

Als Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV) möchte ich die Bundesregierung, die Migration steuernden und verwaltenden Bundesbehörden zu einem zeitnahen Arbeitstreffen mit den Migrantenverbänden und Vertretern einschlägiger Wissenschaftseinrichtungen auffordern. Bei diesem Treffen sollten vor dem Hintergrund der geschilderten Vorkommnisse die Grundlagen einer neuen, korrigierten Migrationspolitik erörtert und möglichst in einer gemeinsamen Erklärung der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Etwas läuft grundsätzlich schief, wenn mehr Migration zu einem Anstieg der potenziellen Terrorgefahr im Lande führt – mit den vorhersehbaren Reaktionen von rechts, wo inzwischen ebenfalls nicht vor Mord zurückgeschreckt wird. Etwas läuft grundsätzlich schief, wenn sich im Gefolge dieser Terrorgefahr der Deutsche Bundestag in Berlin mit einer Art Schutzwall umgibt, der fatal an die DDR-Mauer erinnert, und wenn kein Volksfest und kein Weihnachtsmarkt mehr ohne zusätzliche Polizei und nicht ohne zusätzliche Sicherheitsinstallationen auskommt.

Man muss es leider einräumen: Die osteuropäischen Länder handeln nicht ohne Grund so restriktiv in Sachen Migration. Sie haben die Erfahrungen Westeuropas vor Augen, die sie selbst nicht machen wollen. Es gibt eine wünschbare Migration, die es immer und fast überall weltweit gibt und gegeben hat. Den Migrierenden ist dabei klar, dass ihnen selten besondere Vergünstigungen bereitstehen, die ihr Leben vom ersten Tag an erleichtern. Migrieren heißt in fast allen Ländern: klein anzufangen, sich durchzubeißen, sich selbst zu helfen und nicht auf die Hilfe des Staates zu warten.

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht

Es heißt damit auch, sich erzwungenermaßen an die neue Umgebung so anzupassen, dass diese in den Migranten tatsächlich eine Bereicherung, nicht aber eine Belastung erkennt – noch dazu eine, die selbst vor Verbrechen und Mord nicht zurückschreckt. Ungesteuerte Massenmigration ist immer und überall eine besondere logistische, operative und adaptive Herausforderung für die aufnehmende Gesellschaft. Für manche im Lande erscheint dies als eine Zumutung, insbesondere dann, wenn statt Dankbarkeit provokatives und kriminelles Verhalten um sich greift.

Nicht wenige Migranten fordern deswegen mit Nachdruck, dass Migration deutlich begrenzt wird und dass sie möglichst schon vor Ort, in den Herkunftsländern und -regionen, aufgehalten wird – etwa durch gezielte Entwicklungsprojekte. Auch andere Länder und Kontinente, vor allem die Nachbarregionen der Migranten, müssen zur Aufnahme verpflichtet werden. Europa und speziell Deutschland kann nicht der Zufluchtsort für die halbe Welt werden, ohne dass es selbst daran zugrunde geht. Die Auswanderungsbereitschaft vieler Eliten hierzulande ist ein Signal, das nicht übersehen werden darf.

Das Mindeste nach den Vorfällen der letzten Wochen und Monate wäre ein Moratorium zur Neueinstellung der migrationspolitischen Parameter. Und ein ehrlicher Dialog auch mit jenen, die der unbegrenzten Einwanderung angesichts der zwangsläufig aus ihr erwachsenden logistischen, operativen und adaptiven Probleme kritisch gegenüberstehen.

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – das gilt auch in der Einwanderungspolitik. Es wird Zeit, uns ehrlich zu machen, Bilanz zu ziehen und die Politik aus der Sackgasse zu führen.“

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