Kapitänin Rackete muss hart bestraft werden, denn sie stellt Moral über das Recht und leistet Beihilfe beim Tod von Migranten im Mittelmeer!

Rackete
Kapitänin Rackete – http://www.tageschau.de

Die gegenwärtige Debatte um die deutsche Kapitänin Rackete erinnert mich fatal an die Debatte um die Willkommenskultur für die Flüchtlinge. Als ich mich 2015 dieser Willkommenskultur verschloss, galt ich bei vielen, wie auch heute immer noch bei einigen wenigen, als Nazi, Rechtsextremist, Rassist… Wer heute die Kapitänin nicht als Heldin sondern ganz einfach als Gesetzesbrecherin sieht, wird ebenfalls in übelster Weise verunglimpft. Gibt es eigentlich in Deutschland immer nur einen moralisierenden Totalitarismus in der Debatte? Genau diesen Eindruck vermittelt der derzeitige Diskurs. „Wer jemanden vor dem Ertrinken rettet, kann doch kein Verbrecher sein,“ wird von den Unterstützern, wie auch unserem Bundespräsidenten, immer wieder betont. Darum geht es gar nicht und das stellt niemand wirklich in Abrede. Wenn ein Land aber die Einfahrt in einen seiner Häfen verbietet, weil kein Notstand an Bord herrscht und die Schiffseinfahrt dann mit Gewalt erzwungen wird, liegt ohne Zweifel ein Rechtsbruch und damit nach italienischem Recht eine Straftat vor, die geahndet werden muss. Niemand kann von Italien verlangen, auf diese Weise die illegale Einreise von Migranten zu dulden. Italien setzt einfach nur italienisches und europäisches Recht durch, was in Deutschland in einigen Bereichen schon seit Jahren nicht mehr geschieht und sich beispielsweise in der hohen Zahl illegaler Armutsmigranten und der gescheiterten Abschiebungen zeigt. (Statt 40.000 Abschiebungen bzw. Zurückweisungen wurden sage und schreibe 20 Migranten abgeschoben!!!!) Warum bringt die deutsche Kapitänin, die ein unter holländischer Flagge fahrendes Schiff befehligt, ihre Fracht nicht nach Deutschland oder Holland? Es besteht nach Seerecht kein Notstand, denn Kranke und Kinder wurden von Italien an Land gelassen. Wenn Moral über das Gesetz gestellt wird, ist das das Ende des Rechtsstaates, wie wir ihn kennen und dagegen müssen wir uns alle mit aller Kraft stemmen. Wenn der Bundespräsident, Außenminister Maaß und weitere Politiker sowie einige drittklassige Prominente sich erdreisten, Italien Nachhilfe in Rechtsstaatlichkeit erteilen zu wollen, so zeugt das von einer unglaublichen geistigen Verwirrung dieser Personen. Wenn schon in Deutschland Recht in vielen Bereichen außer Kraft gesetzt ist und nicht durchgesetzt wird, dann ist das Sache unserer Regierung. Italien vorschreiben zu wollen, wie die Gerichte zu verfahren haben, ist für mich der Gipfel der Unverfrorenheit. Ich schäme mich für diesen Bundespräsidenten, er hat sein Amt nicht verdient! 

Hier ein sehr guter Artikel aus der Monatszeitschrift CICERO, verfasst von Christoph Ernst, ein bekannter Schriftsteller aus Hamburg, der die ganze Debatte auf den Punkt bringt:

Schicken wir ein Schiff?

„Traurig und zornig“ macht Heinrich Bedford-Strohm, Vorsitzender der Evangelischen Kirche Deutschlands, die Festnahme von Carola Rackete in Italien. Die Kirche startete eine Petition für ein neues Rettungsschiff im Mittelmeer. Unser Autor hat darüber mit einem christlichen Bekannten geschrieben.

„Eine junge Frau wird in einem europäischen Land verhaftet, weil sie Menschenleben gerettet hat und die geretteten Menschen sicher an Land bringen will. Eine Schande für Europa!“ Mit diesen Worten kritisiert Heinrich Bedford-Strohm, der Vorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, die Festnahme von Carola Rackete in Italien. Die Kapitänin des Schiffes „Sea Watch 3“ war verhaftet worden, nachdem sie mit Flüchtlingen an Bord in Italien angelegt hatte.

Ende Juni startete die evangelische Kirche deswegen die Petition „Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands und alle Gliedkirchen: Schicken wir ein Schiff!“ Ziel ist es, 25.000 Unterschriften zu sammeln. Ein christlicher Bekannter von mir hat diese Petition unterschrieben und mich per Mail gefragt, ob ich es ihm gleichtun wolle. Auf der Website der Petition las ich mir die Beschreibung durch: „Weil keine Rettungsschiffe durch die Gewässer fahren, die Rettungen durchführen, steigt die Todesrate weiter, wenn wir nicht jetzt handeln. Wir brauchen wieder Schiffe, die Sorge tragen können, dass der nächste Weltflüchtlingstag gebührend gefeiert werden kann. Wir als Sea-Watch wollen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, den Städten und Kommunen, der Kirche und euch allen ein Zeichen setzen und ein Schiff in das tödlichste Gewässer der Welt schicken. Ein Schiff der Gemeinschaft, der Solidarität und Nächstenliebe. Ein Schiff von uns, von euch, von allen.“ Darauf antwortete ich meinem Bekannten folgendes:

Das werde ich nicht unterschreiben. Gerade, weil ich nicht will, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ich halte es für unverantwortlich, Hoffnungen zu wecken und Menschen aufs Meer zu locken. Die Leute, die da ihr letztes Geld an Schlepper geben, sind das Rückgrat der Gesellschaften, aus denen sie stammen. Neulich schrieb ein Freund, die Händler im Senegal verkauften ihre Geschäfte, um sich nach Europa aufzumachen. Hier brauche sie niemand. Im Senegal schaffen sie Jobs und Auskommen. Falsche Anreize sind mörderisch. Fahr in die Hamburger Schanze und guck dir die Dealer an. Geh auf den Straßenstrich in Rom. Der ist voller Frauen aus Nigeria. Willst Du das? 

Die Hoffnungsfrohen wollten das bestimmt nicht, als sie aufbrachen. Doch auf die meisten, die die mörderische Reise überleben, wartet in Europa nicht das große Glück, sondern das Elend der Fremde. „Schicken wir ein Schiff!“ Und dann? Was soll werden mit diesen Verlorenen? Wer fängt sie auf? 

Siehst Du nicht die Eigensucht der selbstgerechten „Helfer“, die Nächstenliebe vorschützen, um sich gut zu fühlen. Weil sie es nicht aushalten, in einer Welt zu leben, in der 3,5 Milliarden Menschen von weniger als 2 Dollar am Tag leben müssen? Sie kaufen sich die Illusion „gerecht“ zu sein und spenden ein paar Euro für ein Schiff, um ihre Schuldgefühle zu dämpfen. Sie erheben sich moralisch über all jene, die nach 40 Jahren Arbeit mit knapp 800 Euro in Rente gehen. Diese sind nicht scharf auf noch mehr Armutseinwanderung in die Sozialsysteme, die sie ein Leben lang finanziert haben.

Wo ist die Nächstenliebe der Selbstgerechten, die Schiffe schicken? Ich finde sie verdammt erbarmungslos gegenüber denen direkt vor ihrer Haustür, die als Rentner in Mülltonnen nach Pfandflaschen suchen. Klar, die sind alt und weiß und oft männlich, aber es sind immerhin die vor der eigenen Haustür, und sie ertrinken auch, anders als die auf dem Mittelmeer. Denn die setzen sich immerhin freiwillig ins marode Schlauchboot. Die vor der eigenen Haustür wurden da hineingestoßen. 

Ich bin davon überzeugt, dass jedes „Retter-Schiff“ falsche Hoffnungen weckt und dadurch nur neue Tote produziert. Für jeden Aufgefischten durch die „Helfer“ Aufgefischten ertrinkt ein Dutzend. Wem ist damit gedient? Bei der Wahl zwischen zwei Fehlern entscheidet man sich für den, der hoffentlich weniger Schaden anrichtet. Das tut mitunter richtig weh. Man sieht so oder so beschissen aus. Aber es geht nicht ums Gut-Aussehen. Es geht darum, kein unnötiges Leid zu stiften. 

Das ist meine Moral. Das magst Du kaltherzig finden. Glaub mir, ich habe eine sehr lebhafte Vorstellung davon, wie es ist, wenn Artgenossen ertrinken. Ich habe mehr Menschen beim Sterben zugesehen als die meisten. Freude hat mir das keine bereitet. Ich will das nicht unterstützen. 

Recht auf Asyl nicht auf Migration

Wohlgemerkt, ich habe ich nichts gegen Leute, die anderen Gutes tun. Ich habe auch nichts gegen die, die das tun, um sich besser zu fühlen. Ich will hier kein Alibi für selbstgerechte Seelenverfettung abliefern. Aber ich plädiere dringend dafür, nachzudenken. Man mag die Lebensbedingungen in Mali oder Niger oder Eritrea für menschenunwürdig halten. Folgt daraus zwingend das humanitäre Gebot die Bevölkerungen dieser Weltregionen zu uns holen? Selbst wenn wir von dreieinhalb Milliarden, die mit weniger als zwei US-Dollar am Tag auskommen müssen, jährlich eine Million zu uns holten, würde uns das heillos überfordern. Dabei wäre es kein Drittel eines Tausendstels derer, die zu den Ärmsten der Armen zählen.

Tatsächlich machen sich bloß die relativ Privilegierten auf den Weg, die Jungen und Starken, die zu Hause gebraucht werden, und ihnen ergeht es, wie Heinrich Heine im „Weltlauf“ schreibt: „Wer wenig hat, dem wird auch das Wenige genommen.“ Für den großen Rest gilt: „Wenn du aber gar nichts hast, ach, so lasse dich begraben. Denn ein Recht zum Leben, Lump, haben nur, die etwas haben.“

Jeder Mensch ist ein Universum von Träumen, Sehnsüchten und Hoffnungen. Trotzdem täten wir gut daran, das Recht auf Asyl und das Recht auf Migration nicht zu verwechseln. Es ist grundsätzlich effektiver Menschen dort zu helfen, wo sie leben. Zugleich ist der Missbrauch des Asylrechts kein Grund es abzuschaffen, sondern nur ein Grund, seinen Missbrauch endlich zu beenden. Individuell Verfolgte aufzunehmen können wir uns als Gesellschaft leisten. Kulturfremde Masseneinwanderung dürfte unserer Zivilisation alsbald das Genick brechen. 

Problem der steigenden Weltbevölkerung

Wer ernsthaft Fluchtursachen bekämpfen will, entwirft langfristige Strategien und ändert kurzfristig seine schädlichen Gewohnheiten: Er verkauft keine Waffen an Mordregime, hört auf, fremder Leute Küsten mit hoch subventionierten Fangflotten leer zu fischen oder die Märkte armer Bauern mit absurd subventionierten Agrarüberschüssen zu fluten. Er zahlt für ihre Produkte faire Preise, bildet Fachkräfte aus und bindet seine sogenannte Entwicklungshilfe an Vorgaben gegen Korruption und für Geburtenkontrolle. 

Bevölkerungswachstum ist der entscheidende Faktor bei Klima- und Artenschutz: Im Jahr 1650 lebten 500 Millionen Menschen auf der Erde. Als ich 1958 geboren wurde, waren es drei Milliarden. 2020 werden es knapp acht Milliarden sein. Durch ihren phänomenalen Erfolg entzieht die Spezies sich und anderen die Lebensgrundlagen. Das ist in der Tat bedrohlich.

Die 14 Länder mit der weltweit höchsten Fertilitätsrate liegen sämtlich in Zentralafrika. Spitzenreiter sind Niger, Burundi und Mali. Zwischen Fertilität und fehlender Bildung besteht ein enger Zusammenhang. David Attenborough wies schon vor Jahren darauf hin, dass Frauen überall dort, wo sie Macht über den eigenen Körper haben und lesen können, weniger Kinder in die Welt setzen. Wer das Klima retten will, schafft Anreize zur Geburtenkontrolle. Er verschafft Frauen Zugang zu Wissen. 

Bildung beruht auf Wohlstand, aber ebenso sehr auf Kultur und Religion. Insofern sind Kulturen, die Frauen aus religiösen Gründen die Kontrolle über ihren Körper und den Zugang zu Bildung verweigern, vermutlich weit schädlicher fürs Klima als Dieselfahrzeuge der „Euro 5“ Norm. Ob und wie man darauf einwirken kann, das zu ändern, weiß ich nicht. Aber eventuell lohnt es darüber nachzudenken, statt in Bausch und Bogen die Dieseltechnologie zu verdammen oder wahllos Menschen aus Mali zu uns holen, um sie in städtische Steinwüsten zu sperren und zu versuchen, ihnen die moralischen Vorzüge geschlechterneutraler Sprache näherzubringen. 

Dazu beizutragen, dass Mitmenschen auch anderswo halbwegs erträglich leben können, ist ein löbliches Ziel. Dafür kann und sollte man einiges tun. Anzunehmen, die eigene Daseinsform sei die einzig erstrebenswerte und man wäre moralisch verpflichtet, sie auch allen anderen Menschen zugänglich zu machen, halte ich für verdrehten Kolonialismus. Und der ist – egal ob nun christlich oder unchristlich – fortgeschritten frevelhaft. 

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